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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 23.05.2013

Konstituierende Sitzung

Startschuss für neuen Landtag

SPÖ, FPÖ und Liste Fritz werden die schwarz-grüne Regierung heute nicht wählen. Bei „Vorwärts“ kann jeder stimmen, wie er will. Gewählt wird auch das Landtagspräsidium.

Von A. Heubacher und P. Nindler

Innsbruck – 50:50 – damit ist nicht die Wahrscheinlichkeit gemeint, dass die schwarz-grüne Regierung auch gewählt wird. Da stehen die Chancen weit besser. Zum ersten Mal herrscht Parität. In der neuen Regierung sitzen vier Frauen und vier Männer. Das Team der ÖVP besteht aus Bernhard Tilg, Patrizia Zoller-Frischauf, Johannes Tratter, Beate Palfrader, Günther Platter und Josef Geisler. Die Grünen sind mit Ingrid Felipe und Christine Baur in der Regierung vertreten. Schwarz und Grün stimmen für ihr Regierungsteam. Die Wahl ist damit eine „g’mahnte Wies’n“. FPÖ, SPÖ und Liste Fritz wählen die Regierung nicht. Keinen Klubzwang gibt es bei „Vorwärts“. Da ist das Wahlverhalten offen.

Gewählt wird bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags auch das Landtagspräsidium. Die Wiederwahl von Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) ist umstritten, vor allem die Grünen sprachen sich im Landtagswahlkampf dagegen aus. Hintergrund ist die Debatte über das Rückübertragungsgesetz bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften. Auch in den eigenen Reihen soll es Vorbehalte geben. Damit es aber nicht zu einer ersten Zerreißprobe kommt, werden die Grünen van Staa wählen. „Wir wollen uns nicht den schwarzen Peter umhängen lassen, sollten ihn die eigenen Leute im Stich lassen und die Wahl schiefgehen“, heißt es.

„Da geht nichts schief“, hält Jakob Wolf (ÖVP) dagegen. Gestern wurde der Imster Landtagsabgeordnete zum Klubobmann gewählt. Der Osttiroler Bauernbündler Hermann Kuenz wird sein Stellvertreter und führt den Agrarklub an. Kuenz gestaltet so die Anliegen des Bauernbundes maßgeblich mit.

Wolf ist überzeugt, dass sein Klub geschlossen van Staa wählt. Von den 16 schwarzen Abgeordneten sind zwölf neu. Falls van Staa nicht die ganzen fünf Jahre durchdient, würde Franz Gruber aus Innsbruck in den Landtag nachrücken. Ursprünglich sollte das Präsidium – Herwig van Staa und seine beiden Vizepräsidenten Toni Mattle (VP) und Hermann Weratschnig (Grüne) – in einem Wahlgang gewählt werden, doch das wollte van Staa nicht. Nach seiner Wahl möchte van Staa jedoch eine Grundsatzrede halten. Das ist eine Premiere.

Nach der Regierungserklärung ist jedenfalls eine Debatte anberaumt, den Landtagsklubs wird eine Redezeit von 15 Minuten eingeräumt.

Gegründet hat sich gestern der „Klub Vorwärts“. Parteimitbegründerin Anna Hosp wollte ihren Mitstreiterinnen ein Mandat abluchsen, um selbst einen Sessel im Landtag zu ergattern. Nun ist aber fix: Klubobmann wird Hans Lindenberger, Andrea Krumschnabel seine Stellvertreterin. Daneben ziehen Maria Zwölfer und Josef Schett in den Landtag ein. Dass zwei seiner Abgeordneten zur ÖVP überlaufen könnten, dementiert Lindenberger. „Das ist Unsinn.“ Parteimanager bei „Vorwärts“ wird der Mutterer Bürgermeister Hansjörg Peer. In der „Vorwärts“-Generalversammlung soll er offiziell bestellt werden.

Nach der ersten Landtagssitzung dürfte in der FPÖ eine aus Sicht der Partei noch viel wichtigere Sitzung stattfinden. Nach den jüngsten Turbulenzen soll Bundesparteiobmann HC Strache die Tiroler Spitzenfunktionäre nach Wien beordert haben. Straches Wunsch: Der Innsbrucker FP-Chef Markus Ab­werz­ger soll so rasch wie möglich als geschäftsführender Parteiobmann zur Unterstützung von Obmann Gerald Hauser eingesetzt werden. Hauser zieht sich im Oktober zurück.