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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 02.09.2013

Innsbruck

Innsbruck will weiter veranlagen

Die Stadt Innsbruck verteidigt ihre Veranlagungen von 140 Mio. Euro und will sie nicht dem geplanten Spe-kulationsverbot des Landes opfern.

© thomas boehm

Von Peter Nindler

Innsbruck – Den in zwei Tranchen erzielten Verkaufserlös von Anteilen der Innsbrucker Kommunal AG veranlagt die Stadt Innsbruck seit Jahren in Spezialfonds. Das Geld wird für die Finanzierung der Pensionen ehemaliger Stadtwerke-Mitarbeiter und für die Regionalbahn verwendet. Rund 80 Millionen liegen derzeit im Pensionsfonds, weitere 40 Millionen Euro wurden für die Regionalbahn gewinnbringend angelegt.

Die Stadt spricht von einem sehr sicheren Investment. Darunter befinden sich Aktien und Staatsanleihen aus Euro-Ländern mit ausgezeichneter Bonität. Mit dem von der Landesregierung in Begutachtung geschickten Entwurf für ein Spekulationsverbot von Land und Gemeinden wären diese Veranlagungsformen aber nicht mehr vereinbar. Und daran stößt sich Innsbruck.

Das geplante Landesgesetz ist die Folge der Finanzspekulationen u. a. in Linz und Salzburg. Aktien, Fremdwährungskredite oder Staatsanleihen anderer Staaten sollen künftig tabu sein, Sicht-, Spar- und Termineinlagen wie auch Pfandbriefe sind hingegen erlaubt. Der Stadtführung gehen einerseits die Beschränkungen zu weit, zum anderen wird auf die viel strengeren Kontrollmechanismen in Innsbruck verwiesen. Die Finanzabteilung, ein externer Controller sowie ein Anlagebeirat überwachen die Fonds. Quartalsweise werden dem Stadtsenat außerdem Risikoberichte vorgelegt.

Schon in den vergangenen Wochen gab es intensive Gespräche zwischen Stadt und Land, in den nächsten Tagen will die Stadt ihre kritische Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verfassen. Tritt das Spekulationsverbot ab 2014 in Kraft, müsste die Stadtregierung ihre Fonds bis 2016 umstrukturieren. Das dürfte jedoch mit Kosten verbunden sein. Schon jetzt muss die Stadt, um die Pensionslücke der IKB-Pensionisten zu schließen, rund 4,5 Mio. Euro jährlich zum Pensionsfonds zuschießen.

Die Landesregierung, so verlautete gestern, hält an einer einheitlichen Regelung und dem rigorosen Spekulationsgesetz fest. Das wird auch einige Tiroler Gemeinden treffen, die Fremdwährungskredite aufgenommen haben.