„Hypo-Hilfe hält bei EU“, kein Rütteln an Switak
Herr Landeshauptmann, die Hypo Tirol hat in Italien mehr als 150 Millionen Euro versenkt. Wie sicher sind Sie, dass jetzt das Ärgste überstanden ist?
Günther Platter: Es gibt nicht nur Sonnenseiten, sondern eben auch Gewitter und schlechte Situationen. Letzteres ist bei der Hypo Tirol Bank derzeit der Fall. Da darf man nichts schönreden. Als ich Landeshauptmann wurde, hatte ich sofort Entscheidungen zu treffen, sowohl mit einem Wechsel im Vorstand als auch mit neuer Strategie. Zurück zum Kernmarkt des historischen Tirol. Vorstand und Aufsichtsrat haben mich informiert, dass es sich bei den Verlusten in Italien um kriminelle Machenschaften handeln kann. Deshalb haben wir Anzeigen an Staatsanwaltschaft und Finanzmarktaufsicht gemacht.
Sie haben die strafrechtliche Relevanz angesprochen. Was ist mit der politischen Verantwortung? Es waren Entscheidungsträger aus Ihrer Partei, von Ex-Landeshauptmann van Staa bis hin zu Ex-Landtagspräsident Mader, die diesen Kurs mitgetragen haben.
Platter: Zuerst einmal soll man hier keine Vorverurteilungen machen. Man muss erst wissen, welche Informationen der Aufsichtsrat erhalten hat. Wenn tatsächlich kriminelle Machenschaften dahintersteckten, wird man das letztlich nicht dem Aufsichtsrat gesagt haben. Ich will, dass die Bevölkerung weiß: Da wird nichts unter den Teppich gekehrt.
Sind Sie sicher, dass mit den 230 Mio. Euro der Tiwag alles abgedeckt ist und war das tatsächlich die billigste Variante, so viel Geld aufzutreiben? Sie hätten auch Staatsgeld nehmen können.
Platter: Ja, hätte man, aber die Staatshilfe ist mit acht Prozent verzinst und es laufen derzeit Verhandlungen mit Finanzministerin Maria Fekter, dass dieser Zinssatz noch weiter erhöht wird. Da sind also hohe Zinsen zu bezahlen. Wir hätten aber auch die Möglichkeit gehabt, einen Kredit aufzunehmen, Schulden zu machen. Das wollte ich nicht. Deshalb macht es Sinn, wenn ein starkes Landesunternehmen wie die Tiwag das eine Landesunternehmen unterstützt.
Ist die Landeshilfe für die Hypo denn EU-konform?
Platter: Natürlich haben wir den Kontakt mit der EU schon hergestellt. Wichtig ist, dass es sich um eine Kapitalaufstockung handelt, das haben wir der EU mitgeteilt. Ich gehe davon aus, dass das in Ordnung geht.
Die ÖVP hat derzeit einige Baustellen wie z.B. die Wohnungsaffäre von Finanzlandesrat Christian Switak. Einer VP-Umfrage zufolge sind zwei Drittel der Menschen unzufrieden mit der Politik.
Platter: Wir haben in diesem Jahr viele Entscheidungen getroffen bzw. durchgebracht: Brennerbasistunnel, Seilbahngrundsätze, Kriterienkatalog. Wir haben den niedrigsten Schuldenstand, von 271 Regionen sind wir im Bereich der Beschäftigung unter den besten drei. Das sind entscheidende Dinge für Tirol. Was die Wohnung von Christian Switak anbelangt: Das war ein Fehler, definitiv. Switak hat die Konsequenzen gezogen. Andererseits muss man auch Regierungsmitglieder an der Arbeit messen. Und die Tiroler Budgetpolitik ist die beste in Österreich.
2013 stehen Landtagswahlen an. Planen Sie vorher eine Regierungsumbildung?
Platter: Ich werde keine Umbildung vornehmen. Wir haben ein Team, das sehr gut arbeitet. Wir haben sehr viel weitergebracht und daran sollen wir gemessen werden.
Wird Christian Switak auch in einem Jahr noch in der Landesregierung sitzen?
Platter: Ja, selbstverständlich!
Das Gespräch führten Mario Zenhäusern und Alois Vahrner
