Seit dem 1. Juli spielt in Österreich beim Nichtraucherschutz die Größe eine zentrale Rolle: Betreiber von Lokalen unter 50 Quadratmetern dürfen selbst entscheiden, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht. In größeren Lokalen müssen Nichtraucher- und Raucherbereich strikt voneinander getrennt sein, wobei der größere Raum den Nichtrauchern vorbehalten sein muss.

Als wäre diese Lösung nicht schon absurd genug, sah der Gesetzgeber auch noch eine ganze Reihe von Ausnahme­regelungen vor. Und er legte noch eins drauf, indem er die Kontrolle der neuen Bestimmungen in die Hände der Länder gab. Ergebnis: In manchen Bundesländern wird das Rauchergesetz behördlich kontrolliert, in anderen nicht. In Tirol z. B. sollen Landesbeamte den Qualm abdrehen, in Wien oder in der Steiermark bleibt diese undankbare Aufgabe jenen überlassen, die sich durch den Rauch belästigt fühlen. Dass dieses staatlich geförderte Denunziantentum nichts als Verwirrung stiftet, liegt auf der Hand.

Das Tabakgesetz ist und bleibt ein Pfusch. Gesundheitsminister Alois Stöger soll endlich Nägel mit Köpfen machen und sich für oder gegen ein Rauchverbot in Lokalen entscheiden. Endgültig, und ohne hundert verschiedene Ausnahmen, von denen erstens niemand profitiert und die zweitens kaum kontrollierbar sind.

Nachbarländer wie Italien haben gezeigt, dass strikte Rauchverbote auf lange Sicht akzeptiert werden. Bayern ist am Wochenende einen anderen Weg gegangen, hat das Volk befragt. Das Ergebnis ist bekannt: Aus‘qualmt is‘!

Stöger hat die Wahl: Entweder er besei­tigt alle Zweifel am Gesetz oder er lässt das Volk entscheiden. Das Schlechteste wäre die Verlängerung der Phase des Nicht-Entscheidens. Leider ist das, weil typisch österreichisch, am wahrscheinlichsten.

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