TT: Wie bewerten Sie die aktuelle Asyldebatte?

Einem: Das Schlimme an dieser Debatte ist die Tatsache, dass Asylwerber und Flüchtlinge als billiges Mittel zur Stimmungsmache verwendet werden. Warum Menschen flüchten, zum Teil unter sehr abenteuerlichen Bedingungen, an diesen Hintergrund denkt offensichtlich niemand mehr. Mittlerweile ist es gelungen, ein Bild des einbrechenden Asylwerbers zu erzeugen. Er wird auch nicht mehr Asylwerber genannt, sondern Asylant.

TT: Oder eben nur noch als „der Ausländer“.

Einem: Genau. Niemandem stößt mehr das menschenverachtende Niveau dieser Debatte auf. Es geht nicht um ein großes Problem, sondern um ein Thema, mit dem leicht Stimmung zu machen ist.

TT: Von parteipolitischer Seite erkennt man nirgendwo ein Gegengewicht zu dieser Stimmungsmache.

Einem: Alle machen mit. Das ist das eigentlich Erschütternde. Und das ist der Ausdruck der Erbärmlichkeit dieser politischen Debatte. Ich war lange genug in der Politik tätig, weiß also, dass Gefühle der Bürger ernst zu nehmen sind. Aber sie aufzuschaukeln, um dann heldenhaft ein Gespenst zu besiegen, ist zwar eine beliebte Methode, führt aber die Politik in den Mistkübel.

TT: Muss sich die SPÖ den Vorwurf gefallen lassen, diese Debatte jahrelang nur der FPÖ überlassen zu haben?

Einem: Das Problem besteht nicht darin, dass nichts Vernünftiges getan worden ist. Nur, was wir nun brauchen, ist ein breit angelegter Konsens gegen diese Art der Instrumentalisierung.

TT: Ein frommer Wunsch: Vor allem dann, wenn kein Gegenkonzept zu erkennen ist.

Einem: Der Mut in der Politik, für seine Positionen zu kämpfen, ist nicht weit verbreitet. Es ist allemal leichter, zu versuchen, auf einer Stimmungswelle mitzusegeln. Vor allem, wenn sie von bestimmten Medien mitgetragen wird.

TT: In der SPÖ ist jedenfalls kein Konzept erkennbar.

Einem: Ich sehe momentan in keiner Partei einen leidenschaftlichen Politiker.

TT: Das klingt resignativ.

Einem: Es vollzieht sich ein erbärmliches Schauspiel.

TT: Sind Sie ein politisch Heimatloser?

Einem: Nein. Daran ändert auch eine vorübergehende Schwäche in der Performance der SPÖ nichts.

TT: Wie bewerten Sie den Zustand der SPÖ?

Einem: Das will ich nicht kommentieren.

TT: Soll die SPÖ programmatischer werden.

Einem: Das will ich nicht kommentieren.

TT: Welches Modell einer anständigen Asylpolitik soll verfolgt werden?

Einem: Wichtig wäre, dass man sich über Folgendes wieder im Klaren wird: Asyl und die Möglichkeit den Flüchtlingsstatus zu bekommen, hat zwei Seiten: Der Asylstatus sorgt für die beste Position in einem fremden Land. Deshalb versuchen auch jene Menschen diesen Status zu bekommen, denen er nicht zusteht. Wenn aber einer wirklich politisch verfolgt wird, dann treffen unsere Asylbehörden tatsächlich Entscheidungen über Leben und Tod. Dieser Komplex wird völlig ausgeklammert.

Das Gespräch führte Michael Sprenger