Wien – Die Gewerkschaft hat Befürchtungen von Innenministerin Maria Fekter (V), die Verhandlungen zur Rot-Weiß-Rot Card zwischen den Sozialpartnern könnten sich über den Herbst hinaus ziehen, zurückgewiesen. Alle Aufgaben, die man den Sozialpartnern in der Vergangenheit gestellt hat, habe man auch rechtzeitig bewältigt, sagte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (S) am Freitag gegenüber der APA. Rückendeckung bekamen die Sozialpartner von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas: Ohne diese werde es keine Entscheidungen in Sachen Rot-Weiß-Rot Card geben, sagte sie.

Oberhauser betonte, man arbeite in der Sozialpartnerschaft „mit Volldampf“ an der Erstellung der Kriterien für die geplante Karte, mit der ein „kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem“ in Österreich geschaffen werden soll. Diese Kriterien müssten aber auch an den Bedarf des Arbeitsmarktes geknüpft sein, denn es nütze nichts, wenn man beispielsweise einem Arzt eine derartige Karte ausstelle, dieser dann aber in Österreich keinen Job vorfinden würde.

Fekters Drohungen, dass die Regierung auch alleine entscheiden könnte, wenn sich die Sozialpartner zu lange Zeit lassen sollten, nahm Oberhauser gelassen. „Wir werden ihr die Chance gar nicht geben“, sagte sie; die Verhandlungen würden „konstruktiv auch über den Sommer geführt“ und man werde eine vernünftige Lösung finden. Zum inhaltlichen Stand der Gespräche wollte sich die Vizepräsidentin nicht äußern.

Verwundert zeigte sich Oberhauser allerdings über den Zeitpunkt der öffentliche Debatte. Sie frage sich, „warum man jetzt eine Zuwanderungsdebatte beginnt, wenn man gleichzeitig gut integrierte Menschen wie Arigona Zogaj des Landes verweist“.

SP-Rudas: Lösung nur mit Sozialpartnern

Die SPÖ jedenfalls pocht auf die Einbindung von Gewerkschaft und Arbeiterkammer in Sachen Rot-Weiß-Rot Card: „Ohne Zustimmung der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer wird es da nichts geben“, sagte SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Ö1-“Mittagsjournal“. Beim Tempo steigt sie auf die Bremse: „Ich möchte mich nicht auf ein Datum festlegen, weil da gibt es noch einigen Diskussionsbedarf.“ Den „Wunsch der Wirtschaft, dass wir einfach fehlende Arbeitskräfte durch ausländische Arbeitskräfte ersetzen, und sie nicht in Ausbildung und Weiterbildung investieren“ werde es jedenfalls nicht spielen. An sich stehe sie der „Rot-Weiß-Rot Card“ positiv gegenüber - „wenn sie Zuwanderung regelt und nicht billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft ins Land schafft“, so Rudas.

Heftige Kritik kam am Freitag erneut von FPÖ und BZÖ. FPÖ-Generalsekretär Herber Kickl ärgerte sich via Aussendung darüber, dass man sich SPÖ und ÖVP „jeden Tag“ darin überbieten würden, „immer neue Importideen für Zuwanderer auf den Tisch zu legen.“ Stattdessen solle man die Ausbildung im Inland forcieren. Und BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte Fekter einmal mehr auf, das BZÖ-Modell des „Ausländer-Checks“ umzusetzen. Gleichzeitig erklärte er, es gebe „abgesehen von einer kleinen Anzahl von Schlüsselarbeitskräften“ ohnehin keinen Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland.

NGOs wollen einmaliges Sonderkontingent für Altfälle

Ein einmaliges Sonderkontingent in der Zuwanderungsquote, um gut integrierten Asylwerbern einen Verbleib in Österreich zu ermöglichen, verlangen oberösterreichische NGOs. „Es gibt noch ein paar Tausend Altfälle, die die Kriterien erfüllen, dann ist das Thema sowieso abgeschlossen“, so Zogaj-Anwalt Helmut Blum in einer Pressekonferenz mit der Sprecherin der Plattform für gut integrierte Asylwerber, der Landtagsabgeordneten Gertraud Jahn (S) sowie Vertretern von Volkshilfe und SOS Menschenrechte.

Jahn schätzt, dass es derzeit rund 1.500 bis 2.000 Altfälle - das sind jene, die vor dem 1. Mai 2004 eingereist sind - gibt. Sie will jene davon, die sich nicht strafbar gemacht haben, im Land lassen. Dazu könnte man in einem einzelnen Jahr ein Kontingent in der Zuwanderungsquote schaffen, ohne diese zu erhöhen, schlägt sie vor. Das wäre angesichts von 7.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten, die jedes Jahr über Sondergenehmigungen nach Österreich kommen, auch der kostensparendste Weg, so Jahn.

„Man sollte das Potenzial an Arbeitskräften ausschöpfen, bevor man neue hereinlässt“, findet auch Zogaj-Anwalt Blum. Es gehe in erster Linie um die Altfälle, denn mittlerweile würden Asylverfahren ohnehin sehr rasch ablaufen und meist nur mehr ein bis eineinhalb Jahre dauern. Für den oberösterreichischen Menschenrechtspreis-Träger Robert Zinterhof ist es „volkswirtschaftlicher Schwachsinn“, große Summen in die Ausbildung von Kindern zu investieren, die man dann abschiebt. (APA)