Wien – Eine Publikationspflicht für Parteispenden ab einer Höhe von 7000 Euro ist nach Ansicht des stellvertretenden Grünen-Klubobmanns Werner Kogler „konsensfähig“. Zusätzlich sprach er sich gegenüber der APA aber für ein Stückelungsverbot aus und pocht auf Sanktionen sowohl verwaltungs- als auch strafrechtlicher Art. Die Neuregelung sollte jedenfalls so rasch als möglich kommen, forderte er am Dienstag.

Dass Parteispenden ab einer Höhe von 7000 Euro veröffentlicht werden sollen, geht für Kogler in Ordnung. Ein Splitting-Verbot und ein Verbot der Annahme anonymer Spenden ab etwa 500 Euro soll zudem verhindern, dass beispielsweise von einem Unterstützer mehrere Spenden von jeweils 6000 Euro anonym übergeben werden können. „Die 7000 Euro dürften Konsens werden, über Details wird noch geredet“, so der Grünen-Mandatar. Auf der Agenda stehen etwa auch die parteinahen Vorfeldorganisationen bzw. ÖVP-Bünde, über die eine etwaige Spende im Endeffekt an die Partei fließt. Kogler forderte deshalb: „Der Gesetzgeber darf keine Lücken produzieren.“

Als eine „ganz wesentliche Sache“ bezeichnete der stellvertretende Klubchef Sanktionen nach deutschem Vorbild. Demnach soll bei Verstößen der Deklarationspflicht zum einen die Spende zurückgezahlt, zum anderen der doppelte Betrag einbehalten werden und etwa in die öffentliche Parteienförderung fließen. Er geht davon aus, dass auch strafrechtliche Sanktionen eine Wirkung erzeugen würden. Die Strafhöhe sollte von der Höhe der nicht deklarierten Spende abhängen sowie davon, ob etwa eine besondere Verschleierungstaktik vorliegt. „Je schneller, desto besser“, so Kogler über den Zeitplan für die Umsetzung. „Das wäre ein großer Fortschritt in der Transparenzkultur“, stellte er weiters fest.

SPÖ für Strafen bei Verstößen

Die SPÖ spricht sich bei der Offenlegung von Parteispenden klar für Sanktionen bei Verstößen aus. SP-Geschäftsführer Günther Kräuter kann sich Strafen in zwei- bis dreifacher Höhe des nicht deklarierten Spendenbetrags vorstellen, wie er im Gespräch mit der APA am Dienstag sagte. In der ÖVP gibt es in dieser Frage noch unterschiedliche Ansichten. Während sich Klubobmann Karlheinz Kopf Sanktionen vorstellen kann, hält Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Strafbestimmungen für „etwas übertrieben“.

Für Kräuter würde eine Verpflichtung zur Offenlegung von Parteispenden ohne Sanktionen bei Verstößen gegen diese Richtlinie keinen Sinn machen. Sanktionen seien auch in anderen Ländern üblich. Die Frage von Strafen ist eine von mehren offenen Punkten in den Verhandlungen der Parlamentsparteien um transparente Bestimmungen. Noch zu klären ist auch, was als Partei zu verstehen ist, wie also Vorfeldorganisationen bzw. die Bünde der ÖVP in die Regelung aufgenommen werden. Über viele Definitionen wie Personal- und Sachspenden sei man sich aber auch schon im Klaren, sagte Kräuter. (APA)