Rom – Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi schwenkt im Streit mit den Anhängern seines Ex-Verbündeten Gianfranco Fini die Friedensfahne. In Hinblick auf die in den kommenden Wochen geplante Vertrauensabstimmung über sein neues Regierungsprogramm, von der die Zukunft seines Mitte-Rechts-Kabinetts und der Legislaturperiode abhängt, bemüht sich Berlusconi um eine Entspannung der Lage nach fast einem Monat Dauerkrieg mit den Anhängern des Kammerpräsidenten.

Um die Unterstützung der Fini-Anhänger für sein Regierungsprogramm zu erhalten, erklärte sich Berlusconi bereit, die geplante Tagung des Kollegiums auf November zu verschieben, das über die Ausweisung einiger Anhänger des Präsidenten der Abgeordnetenkammer aus seiner Mitte-Rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL - Popolo della libertá) entscheiden muss. Das Kollegium wird bestimmen, ob drei Fini-Vertrauten wegen ihrer scharfen Kritik an Berlusconi in den vergangenen Wochen aus der Gruppierung ausscheiden müssen. Das Kollegium muss entscheiden, ob ihre Aussagen mit dem Verbleib in der PdL-Partei vereinbar ist, zu deren Gründung sie im vergangenen Jahr beigetragen hatten. Mit diesem Schritt will Berlusconi die erhitzten Gemüter besänftigen und ein weiteres Eskalieren des politischen Konflikts vermeiden.

Berlusconi will weiter persönliche Angriffe verhindern

Der Medienzar versicherte außerdem im Gespräch mit seinen Verbündeten, dass er weitere persönliche Angriffe seiner Partei gegen Fini verhindern werde. Fini war wegen einer Wohnung in Monte Carlo arg unter Beschuss geraten, die er über nicht transparente Umwege seinem Schwager zugeschanzt haben soll. Mit dem Skandal, der das Ansehen des Kammerpräsidenten stark belastet hat, hatte sich die Berlusconi eigene Tageszeitung „Il Giornale“ wochenlang befasst. Sie hatte sogar eine Unterschriftensammlung gestartet, um Fini aus dem Amt zu drängen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer hatte Berlusconi die Einstellung der persönlichen Angriffe gegen ihn und seine Familie als Bedingung gestellt, um auf den Plan der Gründung einer eigenen Partei zu verzichten und der Regierungskoalition weiterhin treuzubleiben.

Berlusconis Anhänger führen auch intensive Gespräche mit den Anhängern Finis um eine Einigung über das heikle Thema der Prozessdauer zu finden, ein umstrittener Punkt in der Justizreform des Premierministers. Die Fini-Vertrauten wehren sich gegen Berlusconis Pläne, die Dauer der Prozesse in Italien zu verkürzen. Prozesse sollen laut der Reform in allen drei Stufen in spätestens sechs Jahren abgeschlossen werden, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist. Die Fini-Anhänger befürchten, dass mehrere Prozesse nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften als verjährt erklärt werden müssten. Über diesen Aspekt wird noch gestritten. Die PdL-Parlamentarier erklärten sich bereit, über die Verjährungsfristen zu verhandeln. Sie hoffen auf eine Einigung, damit die Fini-Anhänger im Parlament für das Regierungsprogramm stimmen. Damit könnte die Regierung Berlusconi weiterarbeiten und dem Land würden Neuwahlen erspart bleiben.

Berlusconi, der nach dem Bruch mit seinem bisherigen Vertrauten Fini politisch in Bedrängnis geraten ist, will sich noch im September im Parlament einer Vertrauensabstimmung über ein neues Regierungsprogramm unterziehen. Sollte er das Vertrauen der Fini-Anhänger erhalten, hofft er bis zur Ende der Legislaturperiode 2013 weiter zu regieren. Die Fini-Anhänger haben jedoch starke Bedenken bezüglich einiger Aspekte des neuen Regierungsprogramms. Vor allem die Justizreform, ein Hauptanliegen der Regierung Berlusconi, wird von Finis Verbündeten kritisiert. (APA)