Von Michael Sprenger

Wien – „Alle Lehrer bis zur Matura sollen künftig in die Landesverwaltung überstellt werden“, sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) – und zeigte sich froh darüber, dass die außerordentliche Landeshauptleutekonferenz am Montag ihren eigenen letztjährigen Beschluss von Frauenkirchen bestätigt hat.

Derzeit ist Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Er wird mit diesem Beschluss in die Verhandlungen mit dem Bund gehen. Im Gegensatz zu seinen Äußerungen der vergangenen Tage versuchte er bei der gestrigen Pressekonferenz einen freundlicheren Ton anzuschlagen.

Ohne explizit auf Prölls Rücktrittsaufforderung an Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) einzugehen, plädierte der neben Pröll sitzende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für einen sachlicheren Verhandlungsstil.

Häupl zitierte dabei den früheren Bundeskanzler Bruno Kreisky und meinte, dass man dann mit den Verhandlungen beginnen sollte, wenn „alle Gemeinheiten ausgetauscht sind“. Dies sollte nun eigentlich gegeben sein, fügte Häupl hinzu.

Die Verhandlungsposition der Länder besteht aus folgenden Punkten:

Grundsatzregelung. Die bildungspolitischen Grundsatzregelungen sollen in der Kompetenz des Bundes bleiben, die Ausführungsgesetze hingegen Länderkompetenz.

Dienstrecht. Die Vollziehung des Dienstrechts soll Landessache werden.

Bezahlung. Bei der künftigen Bezahlung streben die Länder eine noch auszuverhandelnde Pro-Kopf-Quote je Schüler mit dem Bund an.

„Wir sind an Reformen interessiert, weil uns Schule, Lehrer, Kinder und Eltern ein Anliegen sind“, sagte Pröll.

Nach außen hin versuchte der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann den Eindruck zu vermitteln, dass in dieser Frage zwischen den Länderchefs kein Blatt Papier passt. Diesen Eindruck wollte aber der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nicht abgeben. Laut Dörfler wollte Pröll ein anderes Papier vorlegen, kam aber damit nicht durch. So dass es letzten Endes zur Bestätigung des Beschlusses von Frauenkirchen kam. „Das Thema Bildung ist auch nicht auf der Tagesordnung gestanden, die übrigens für eine außerordentliche Sitzung ausgesprochen dünn war“, kritisierte Dörfler. Dörflers Aussagen wurden auch von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) bestätigt.

Platter hingegen schilderte das Klima in der Landeshauptleutekonferenz als konstruktiv. „Wir sind uns darüber einig, dass man eine Reform jetzt angehen muss“, so der Tiroler Landeshauptmann. „Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Platter sprach sich gegenüber der Tiroler Tageszeitung auch dafür aus, die Bezirksschulräte und die Landesschulräte zugunsten einer Bildungsdirektion abzuschaffen.

Bildungsministerin Schmied hat sich bislang dafür ausgesprochen, sowohl die Landeslehrer (Volks- und Hauptschule) ebenso wie die Bundeslehrer (AHS- und BHS-Lehrer) in die Kompetenz des Bundes zu überführen. Schließlich bezahle der Bund schon bisher alle Lehrer. Für ein Interview stand Schmied am Montag nicht zur Verfügung. Sie ließ aber über ihr Büro ausrichten, dass sie umgehend in Gespräche mit den anderen Gebietskörperschaften zur Schulverwaltung eintreten werde. Wichtig sei, dass jetzt beim neuen Dienstrecht, der gemeinsamen Lehrerausbildung und bei der neuen Schulaufsicht zügig weitergearbeitet und mit Städten und Gemeinden das ganztägige Schulangebot erweitert werde.

Die Länder haben am Montag auch ihre Bereitschaft signalisiert, den Bund bei der Budgetsanierung zu unterstützen. Sie stellen allerdings auch Bedingungen. So soll der geltende Finanzausgleich bis zum Jahr 2013 nicht angetastet werden. Und Platter hielt fest: „Eine Budgetsanierung auf Kosten der Länder wird es sicher nicht geben.“ Die Länder sind keine „Befehlsempfänger“, ergänzte der Wiener Bürgermeister Häupl.