Rom – Er habe keinerlei Rücktrittsabsichten, versicherte Fini in einem TV-Interview am Dienstagabend. Vorgezogene Parlamentswahlen seien dem Land gegenüber verantwortungslos. Premierminister Berlusconi sei nicht der Besitzer der staatlichen Institutionen. Die Abgeordnetenkammer gehöre ihm nicht, daher sei er - Fini - keineswegs zum Rücktritt gezwungen.

Mit diesen Worten reagierte er auf Berlusconi, der in den kommenden Tagen ein Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano beantragen will, um seinen Ex-Verbündeten absetzen zu lassen. Fini bekräftigte, dass die Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit - Popolo della liberta‘), die er mit Berlusconi im vergangenen Jahr gegründet hatte, für ihn nicht mehr existiere, seitdem er aus der Gruppierung verjagt worden sei, ohne seine Position klären zu können. „Die PdL muss zurück zu seinen liberalen Wurzeln“, betonte Fini.

Laut Verfassungsrechtsexperten hat der Staatspräsident nicht die Macht, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer aus dem Amt zu drängen. Die Verfassung sehe keine Möglichkeit eines Misstrauensantrags vor. „Der Rücktritt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer ist ausschließlich dessen eigene Entscheidung“, kommentierte der Verfassungsrechtler Alberto Capotosti.

Finis neue Fraktion „Zukunft und Freiheit“ reagierte auf Berlusconis Pläne empört. „Der Beschluss, bei Napolitano Finis Rücktritt zu fordern, ist politisch inakzeptabel und vom verfassungsrechtlichen Standpunkt aus gesehen verwerflich“, kommentierte etwa der Fini-Vertraute Italo Bocchino.

„Es ist besser, sofort zu wählen. Es hat keinen Sinn, zu viel Zeit in diesem Schlamm zu vergeuden.“ Umberto Bossi Lega-Chef Umberto Bossi sieht Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der Koalitionskrise. Laut der Lega könnten Neuwahlen sogar schon am 27. und 28. November stattfinden.

Auch die Opposition wittert Neuwahlen und will sich dafür rüsten. Der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) Pierluigi Bersani führte Gespräche mit der Oppositionsgruppierung „Italien der Werte“ (IDV - Italia dei Valori) von Antonio Di Pietro, um eine gemeinsame Wahlallianz aufzubauen. Laut Bersani, der an der Neugründung der Mitte-Links-Allianz „Ulivo“ arbeitet, sei es wichtig, eine breite Parteienkoalition aufzubauen, die den Italienern eine Alternative zu Berlusconis Mitte-Rechts-Lager bieten könnte.

Mit Di Pietro besprach Bersani auch die Notwendigkeit, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Mit dem seit 2006 geltenden Proporzsystem mit Mehrheitsprämie im Senat und Sperrklausel wären die Chancen für die Opposition geringer, eine solide Allianz gegen den Premierminister aufzubauen. Das geltende Wahlsystem habe bisher stets Berlusconi begünstigt, erklärte Bersani. (APA)