Wien – Franz Prettenthaler hatte es gestern nicht leicht. Der Grazer Volkswirtschafter hat seine Erkenntnisse, die im Transferkonto münden, gestern bei der Sozialenquete im Nationalrat präsentiert. Vor allem bei SPÖ und Grüne erntete er allerdings deutliche Ablehnung.

Prettenthaler kommt in seinen Untersuchungen zur Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit zum Schluss, dass die von Bund, Ländern und Gemeinden zum Teil unkoordiniert vergebenen Sozialleistungen („Transfers“) das Einkommensgefüge stark verändern können. Am Beispiel steirischer Familien hat er aufgezeigt, dass niedrigeres Bruttoeinkommen wegen der Transfers zu höheren Nettoeinkommen führen können. Diese Ungerechtigkeiten treffen laut dem Experten vor allem den Mittelstand – das von der ÖVP geforderte „Transferkonto“ soll Abhilfe schaffen.

Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) versuchte freilich, auch einen positiven Aspekt für die Bürger aufzuzeigen. Dank eines Transferkontos wäre leicht ablesbar, welche Sozialleistungen möglich seien. Bisher seien die Bürger oft von der eigenen Cleverness abhängig, um an alle möglichen Förderungen heranzukommen.

Die SPÖ lehnt das Konto dennoch rundweg ab. Sozialminister Rudolf Hundstorfer warf der ÖVP vor, dass es beim Transferkonto nur um die Kürzung oder die Besteuerung von Sozialleistungen gehe. Hundstorfer kann auch den Sinn nicht erkennen. 96 Prozent der Transfers seien Versicherungsleistungen oder vom Einkommen abhängig, 94 Prozent zahle der Bund, die Leistungen sollten der Politik also bekannt sein. Der Sozialminister: „Wenn wir das nicht wissen, dann gute Nacht.“

Mehr Transparenz will aber auch die SPÖ. Ansetzen will Hundstorfer bei Stiftungen, die steuerlich begünstigt seien. Hier sollte ein fairer Beitrag zur Gerechtigkeit geleistet werden. Ferner sprach sich Hundstorfer für eine Umverteilung der Arbeitszeit – Stichwort Überstunden-Vermeidung durch mehr Arbeitsplätze – sowie für die vermehrte Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen aus.

Einmal mehr von der SPÖ hervorgezogen wurde außerdem die Bankensteuer. Diese sollte gemeinsam mit einer verstärkten Besteuerung von Stiftungsvermögen, eine Aufhebung der Spekulationsfrist bei Aktien sowie einer Finanztransaktionssteuer für mehr Gerechtigkeit im Steuerwesen sorgen, verlangte Klubobmann Josef Cap.

Ebenso großer Widerstand gegen das Transferkonto kam von den Grünen. Statt das Geld etwa von den Stiftungen zu holen, solle es offenbar gerade von jenen genommen werden, die eigentlich mehr bräuchten, kritisierte der stellvertretende Klubchef Werner Kogler. Allerdings traten die Grünen so wie FPÖ und BZÖ dafür ein, die Förderungen mit weniger bürokratischem Aufwand zu verteilen. BZÖ-Chef Josef Bucher verlangte, dass es nur noch eine auszahlende Stelle geben solle. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach sich für das von der deutschen FDP propagierte Bürgergeld aus, wo alle Transfers an einer Stelle zusammenliefen. Mit dem Transferkonto haben FPÖ und BZÖ kein Problem. (APA, sabl)