Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Es ist der erste Meilenstein für ein Sparpaket 2011: Die Regierung hat sich gestern auf den Finanzrahmen des Bundes für die Jahre 2011 bis 2014 geeinigt. Für jedes einzelne Ministerium ist darin eine gesetzliche Ausgabenobergrenze festgeschrieben, die nicht mehr überschritten werden kann – außer das Gesetz wird geändert. In diesem Fall müssten aber beide Koalitionspartner zustimmen, betonte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

Besonders bitter für die Minister ist, dass alle Ressorts gegenüber früheren Plänen Kürzungen hinnehmen müssen – in Summe 1,7 Milliarden Euro. Weitere 800 Millionen Euro sollen die Bundesländer einsparen, macht in Summe 2,5 Milliarden Euro oder 60 Prozent des gesamten sogenannten „Konsolidierungsbedarfs“ von 4,2 Milliarden Euro. 40 Prozent – 1,7 Milliarden Euro – sollen über neue oder höhere Steuern kommen.

Die Regierungsspitzen betonten, bei den Einsparungen nicht mit dem „Rasenmäher“ vorgegangen zu sein. Unterrichts- und Wissenschaftsministerium, aber auch Innen- und Sozialressort müssen denn auch nur geringere Abschläge hinnehmen.

In anderen Bereichen beträgt das Minus gegenüber den Planungen aber bis zu 3,5 Prozent. Davon betroffen ist Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der zuletzt ohnehin unter massivem Beschuss stand, genauso wie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) oder Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP).

Spindelegger war es denn auch, der gestern die deutlichsten Worte fand. Er werde sowohl bei Auslandsvertretungen als auch der Entwicklungshilfe sparen müssen. Das sei „tragisch“, Österreich sei ein reiches Land, „aber ein armer Staat“. Als „dramatisch“ bezeichnete Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) die Situation.

Spüren werden das Sparpaket aber alle Bürger. „Wir werden ein Paket an Maßnahmen haben, das für die Menschen spürbar wird“, räumte der Finanzminister ein, „wir werden auch über Leistungskürzungen diskutieren müssen“.

ÖVP-Chef Pröll hat auch sein bisheriges Dogma aufgeben müssen, nicht über Steuererhöhungen zu reden. Jetzt will er sich 1,7 Milliarden Euro holen. 500 Millionen Euro davon soll die Bankensteuer bringen, bei der auch eine Ausweitung auf die Versicherungen diskutiert wird. Welche Steuern sonst erhöht oder neu geschaffen werden, will die Regierung erst bis Herbst klären. Das gilt auch für das Sparpaket. Nach dem ersten Schritt des Finanzrahmens müssen die Minister bis zum Herbst für jedes Ressort die konkreten Einsparungen ausarbeiten. Konflikte in der Koalition sind vorprogrammiert.

Faymann betonte gestern nur, die Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen zu wollen zu wollen: „Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, wir wälzen die Kosten auf die breiten Massen ab und damit hat es sich.“

Mit dem Sparpaket will die Regierung Sorge tragen, dass das Budgetdefizit trotz Wirtschaftskrise nicht ausufert. Ohne Maßnahmen würde das Defizit nächstes Jahr auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern und dort bleiben. Dank der Sanierung soll es möglich sein, ab dem Jahr 2013 wieder unter die von der EU vorgegebene Grenze von drei Prozent zu kommen.