Von Peter Nindler

Innsbruck – Der von Gewerkschaftsbundchef Gerhard Schneider geforderte Kurswechsel in der SPÖ und das Ultimatum an den SPÖ-Landesvorsitzenden Hannes Gschwentner sorgt nicht nur in der Tiroler SPÖ für Unruhe, sondern auch in der Gewerkschaft selbst. Der ehemalige Landessekretär des ÖGB und Klubchef im Landtag Alfons Kaufmann hält nichts von der Debatte. „Das haben sich vor allem die Arbeitnehmer nicht verdient. Sie wollen, dass man ihnen hilft und nicht streitet“, erklärt Kaufmann.

Die zwei Wochen vor der Landtagswahl entfachte Debatte sei einfach „unnotwendig“. Die Menschen, die die SPÖ vertreten soll, hätten derzeit andere Sorgen. „Am Freitag war ich bei meiner Hausbank. Dort hat man mir gesagt, dass jeder Dritte, der heute zur Bank gekommen ist, um Erstreckung bat, weil er gerade seinen Job verloren hat. Und da streiten wir über einen Kurswechsel.“ Er, so Kaufmann, schätze Schneider, „doch jetzt muss die Partei an einem Strang ziehen“.

Aber nicht nur von den Altvorderen hagelt es Kritik, sondern auch von hochrangigen Gewerkschaftern selbst. „Die Aussagen von Gerhard Schneider, seines Zeichens ÖGB-Vorsitzender, sind einigermaßen befremdlich“, betont der Landessekretär der Gewerkschaft Bau Holz und Präsidiumsmitglied der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) Christian Hauser. Klarzustellen sei auch, dass der sozialdemokratische Flügel der Gewerkschaft, die FSG, nicht von Gerhard Schneider, sondern von Otto Leist vertreten wird. „Dies sollte Schneider zur Kenntnis nehmen. Viele FSGler haben sich bei mir gemeldet und mir mitgeteilt, dass die Äußerungen Schneiders keineswegs ihre Meinung widerspiegeln.“

Dass die Zusammenarbeit zwischen der Gewerkschaft und der SPÖ funktioniere, beweise laut Hauser einmal mehr die Winterbauoffensive. „Hannes Gschwentner hat mit Unterstützung der Gewerkschaft Bau Holz beim Koalitionspartner ÖVP eine Winterbauoffensive im Ausmaß von zwei Millionen Euro erreicht. Man bedenke: Die Steiermark stellte dafür nur die Hälfte zur Verfügung.“

Aber auch bei den Vorfeldorganisationen der SPÖ regt sich Widerstand gegen die Attacken auf Gschwentner. So lobt die Tiroler Volkshilfe ausdrücklich die Zusammenarbeit mit ihm. „Wir haben mit Parteiobmann Hannes Gschwentner ein gutes Verhältnis und sind mit der Arbeit im Landtag, die Gschwentner und sein Team leistet, sehr zufrieden“, betont Volkshilfeobmann Willi Egger. Was allerdings verbessert werden könnte, sei laut Egger die parteiinterne Kommunikation.

In diesem Bereich soll nach den Gemeinderatswahlen aber der Hebel angesetzt werden. „Da haben wir sicher Verbesserungsbedarf“, gibt Gschwentner unumwunden zu. Natürlich sei die Landtagswahl auch ein großer finanzieller Einschnitt gewesen. „Im Vergleich zu anderen Parteien können wir keine großen Sprünge machen.“

Parteiintern gibt es diesbezüglich Überlegungen, wieder einen Parteigeschäftsführer zu installieren. Seit dem Abgang von Meinhard Eiter üben diese Funktion Christine Mayr und Harald Mimm aus. Die Weichen dafür sollen nach den Gemeinderatswahlen gestellt werden.

Apropos Kommunalwahlen: Die SPÖ geht am 14. März mit 72 Listen ins Rennen um die Gemeindeparlamente, 47 Namenslisten definieren sich als SPÖ-nahe. Für das Bürgermeisteramt kandidieren 76 Personen, davon vier Frauen.

Zentrale Bedeutung hat aber auch die Gemeinderatswahl in Innsbruck in zwei Jahren. Im Gemeinderatsklub gibt es schon seit Monaten Unstimmigkeiten, Klubchef Arno Grünbacher musste beim Parteitag der Innsbrucker SPÖ sehr viele Streichungen in Kauf nehmen. Und wer die Partei in die Innsbruckwahl führt, ist ebenfalls noch völlig offen. Als Favorit gilt Verkehrsstadtrat Walter Peer.