17.04.2010

Osttirol

Wahlanfechtung: Lentner packt aus

SPÖ wollte gemeinsam mit BZÖ und den Grünen die Gemeinderatswahlen anfechten. Interne Kampfabstimmung verhinderte den Plan, Lentner überlegt den Rücktritt.
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Von Catharina Oblasser

Lienz – „Die Politik ist ein schmutziges Geschäft.“ Diese ernüchternde Bilanz zieht der pensionierte Richter, Hofrat und SPÖ-Gemeinderat Gerwald Lentner angesichts des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn. Besonders ernüchtert haben den 73-Jährigen die Turbulenzen rund um die Lienzer Gemeinderatswahlen am 14. März, schildert Lentner der Tiroler Tageszeitung. Dabei sei nicht alles rechtmäßig zugegangen, wirft Lentner Bürgermeister Johannes Hibler (ÖVP) vor. (siehe Artikel „Wahlkarten ohne Hofrat begutachtet“).

Die SPÖ konnte dennoch mit dem Wahlausgang zufrieden sein: Sie hatte zu den fünf Sitzen noch zwei Mandate dazugewonnen, eine Steigerung um 40 Prozent. Außerdem stand Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik in der Stichwahl. Dennoch: „Für mich gilt der Grundsatz ,Recht muss vor Macht gehen‘. Und die Wahl war nicht rechtens“, sagt der Jurist.

Was Lentner dann erzählt, klingt wie ein Polit-Krimi reinsten Wassers. „Meine Partei beauftragte mich am Karfreitag, mit dem BZÖ und den Grünen über eine konzertierte Anfechtung zu verhandeln, was ich auch tat.“ Lentner gab eine eidesstattliche Erklärung zu den vermuteten Unregelmäßigkeiten ab und ließ sie sich in dreifacher Ausführung beglaubigen. „Eine für die SPÖ, eine für die Grünen und eine für das BZÖ“, schildert der ehemalige Richter. Doch dann lief die Sache aus dem Ruder: „Die Grünen zogen sich wieder zurück. Und meine Partei hat in einer Kampfabstimmung beschlossen, die Wahlen vom 14. März doch nicht anzufechten – stattdessen die Bürgermeisterstichwahlen.“ Was blieb, war das BZÖ, das mit Lentners eidestattlicher Erklärung im Talon und den angeblichen Aussagen eines Wahlbeisitzers Gehör beim Verfassungsgerichtshof fand.

Für den Hofrat ist das der verkehrte Weg. „Ich habe meine Partei davor gewarnt, dem BZÖ diese Sache allein zu überlassen“, ärgert sich Lentner. „Jetzt geht man nicht gegen die Mächtigen vor, sondern gegen die kleinen Mitarbeiter, die bei der Wahl mitgeholfen haben.“

Nun überlegt Gerwald Lentner, sein Mandat im Gemeinderat zurückzulegen. „Vielleicht trete ich auch aus der SPÖ aus. Ich will nicht der Buhmann sein.“

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Sa, 17.04.2010
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