Innsbruck
„Nulllohnrunden wird man sich nicht gefallen lassen“
Sozialpartner fragen
AK: Wie kann unser Sozialstaat nachhaltig gesichert werden und wie lassen sich die Kosten der Krise fair verteilen? Leist: Es braucht einen Systemwechsel, wo man Kapitalerträge und Finanzstiftungserträge zur Finanzierung des Sozialstaates heranzieht.
WK: Ist ein Recht auf eine Anstellung von Saisoniers denkbar, wenn es keine heimischen Arbeitskräfte gibt? Leist: Wenn man im Gastgewerbe für attraktivere Arbeitsbedingungen und gerechtere Entlohnung sorgt, gibt es einheimische Arbeitskräfte.
IV : Die Arbeit wird sich immer mehr an die Auftragslage anpassen müssen. Wie suchen Sie das Miteinander mit den Arbeitgebern? Leist: Das ist eine Umschreibung der Flexibilisierungswünsche. Da wird sich mit uns nichts spielen.
LWK: Die LWK sichert Zigtausende Arbeitsplätze, welchen Beitrag leistet der ÖGB dazu? Leist: Wir sichern Arbeitsplätze durch jährliche KV-Verhandlungen.
Im April sind Sie überraschend in die Position gekommen. Wie läuft es?
Leist: Nachdem ich die Funktion als Stellvertreter schon ausgeübt habe, war es keine so große Umstellung.
Wollen Sie in die Fußstapfen des Vorgängers treten?
Leist: Für die Menschen sind Inhalte wichtiger, nicht die Personen. Wir stehen vor sehr schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen.
Es gibt keine Herbst-Wahl?
Leist: Es wird keine Wahl geben. Statutengemäß würde diese Situation bis 2012 weitergehen können.
Soll sie?
Leist: Das sollen andere zu gegebener Zeit beschließen. Es wird nicht an mir liegen.
Sie haben die Kollektivverhandlungen angesprochen. Was erwarten Sie?
Leist: Dass wir zu Kollektivvertragsverhandlungen gehen, während die Bundesregierung kein Budget vorgelegt hat und die Arbeitgeberseite sich dahinter versteckt. Wir können nicht, wir wollen nicht, wir dürfen nicht. Das zieht die Verhandlungen in die Länge, erschwert sie, macht sie unmöglich.
Erwarten Sie sich Nulllohnrunden?
Leist: Das erwarte ich mir sicher nicht. Nulllohnrunden kann und wird man sich nicht gefallen lassen. Das wird es mit dem ÖGB nicht spielen.
Geht es sonst auf die Straße?
Leist: Das kann ich mir sehr wohl vorstellen. Aber solche Maßnahmen sind immer der letzte Punkt am Weg.
Ihre Vorstellungen?
Leist: Wenn die Wirtschaft wächst, kann es nicht sein, dass der Kuchen nur auf die Wirtschaft verteilt wird.
Welche Stimmung nehmen Sie generell wahr?
Leist: Resignativ. Die Arbeitnehmer haben die Krise schon bezahlt. Die Belastungen können nicht mehr auf Kosten der Arbeitnehmer gehen.
Es darf also hier keine Einsparungen mehr geben?
Leist: Wo soll es noch welche geben? Das Potenzial ist relativ ausgeschöpft.
Vorschläge gibt es viele.
Leist: Mein Vorschlag wäre es, bei den Reichen endlich zu sparen. So wie es jetzt läuft, beginnen Menschen aufgrund von Zukunftsängsten immer mehr zu sparen.
Wie soll gespart werden?
Leist: Wir brauchen einen Systemwechsel, einen längst überfälligen Beitrag aus Vermögen. Es kann nicht sein, dass dort Milliarden liegen.
Für Wirtschaftsfunktionäre ist die Krise vorbei ...
Leist: Die haben nicht gesagt, für wen sie vorbei ist. Wenn sie vorbei wäre, dann wollen wir das Stück des Kuchens.
Mehrere gemeinsam mit der Landes-SPÖ formulierte Forderungen sind offen, ist die SP zu schwach?
Leist: Es ist immer das Gleiche in einer Koalition. Oft habe ich das Gefühl, schwach hat etwas mit leise zu tun. Ich weiß schon, man muss trommeln.
Ist die SPÖ zu leise, trommelt sie zu wenig?
Leist: Das kann man ihr vorwerfen. Es sind sicher ganz viele Themen umgesetzt worden, die andere auf ihr Hütchen gesteckt haben.
Sie sind nicht der Lauteste ...
Leist: Ich bin lieber etwas leiser und erreiche so für die Menschen, dass Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden.
Wie zufrieden sind Sie mit LH Platter?
Leist: Er muss einen Spagat der Interessen machen. Er könnte aber seine politische Herkunft aus dem AAB mehr zeigen.
Das Gespräch führte Miriam Sulaiman
