Von Peter Nindler

Innsbruck – Es ist ein Finanzkreislauf, von dem nicht nur US-Finanzinvestoren profitieren sollten, sondern auch die Besitzer von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen. Diese wurden verleast und wieder zurückgemietet. Wie es in dem Bericht des Landesrechnungshofes aus dem Vorjahr heißt, ist die Tiwag zwar weiterhin Eigentümerin der verleasten Objekte, gleichzeitig ermöglicht jedoch nach US-Steuerrecht die Dauer der langfristigen Hauptmietverträge eine Zuordnung des Leasingobjekts zum wirtschaftlichen Eigentum des Investors. Das Steuerschlupfloch wurde inzwischen gestopft, doch die Finanzmarktkrise sorgte bei der öffentlichen Hand für großes Kopfzerbrechen.

Denn das zur Rückmiete auf Depots geparkte Geld musste zusätzlich besichert werden. 2008 und 2009 wurde die Bonität eines Kreditversicherers und einer Depotbank herabgestuft. Laut Bilanz 2009 mussten bestehende Sicherungsinstrumente ausgetauscht werden. „Wir haben Letters of Credits abgeschlossen“, betont Wallnöfer. Die zusätzlichen Besicherungen schlagen sich als Eventualverbindlichkeiten in der Bilanz nieder. Rund 270 Millionen Euro waren das zum Bilanzstichtag 2009. Sie werden aber erst schlagend, wenn die Depotbanken straucheln.

Wallnöfer sieht nach den Turbulenzen 2008 und 2009 derzeit kein erhöhtes Risiko. „Keineswegs wird unser Barwertvorteil von seinerzeit 202 Millionen Euro geschmälert.“ Die Aufwendungen für die zusätzliche Besicherung sei geringer als die Zinsen aus dem Barwertvorteil. Rund vier Millionen Euro sollen die Aufwendungen jährlich betragen.

Tiwag-Kritiker Markus Wilhelm verweist darauf, dass die Risiken für die Tiwag wegen der Cross-Border-Geschäfte jährlich steigen würden. 2008 haben die Eventualverbindlichkeiten 112 Millionen Euro betragen, jetzt bereits 270 Millionen. Der Landesrechnungshof glaubt, dass die Cross-Border-Verträge vor allem wegen der langen Laufzeit und der Unterwerfung unter ausländisches Recht und ausländischen Gerichtsstand mit erheblichen Risiken verbunden sind.