Kolumne

Fini und die Neuordnung der italienischen Politik

Italien steuert möglicherweise auf vorzeitige Neuwahlen zu. Doch Premier Berlusconi hat den Kampf um die Macht noch lange nicht verloren.

Das Zerwürfnis zwischen Premier Berlusconi und seinem langjährigen Verbündeten Fini kann die Karten in der italienischen Politik neu mischen. Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen, falls ausreichend Parlamentarier Fini in die Sezession folgen und Berlusconi dann im Parlament auf Finis Unterstützung angewiesen wäre.

Hinter dem Zerwürfnis steht mehr ein Konflikt um Macht und Stil als einer um politische Konzepte. Berlusconi führt und manipuliert die Partei und das Land nach Gutsherrenart. Fini verkörpert die parteiinterne Kritik daran. Der einstige Neofaschist hat eine bemerkenswerte und nach allgemeiner Ansicht glaubwürdige Wandlung zum Verfechter von Rechtsstaat und Demokratie vollzogen. Er kam als Alliierter von Berlusconi mit an die Macht. Jetzt, da Berlusconi angeschlagen wirkt und die Umfragewerte sinken, sieht Fini die richtige Zeit gekommen, sich abzusetzen. Er positioniert sich damit strategisch günstig für das Ziel, selbst Premier zu werden.

Es wäre allerdings zu früh, zum Abgesang auf Berlusconi anzusetzen. Der Premier kontrolliert den Großteil der Medien und ist nach wie vor verblüffend populär – gemessen an den Problemen mit der Justiz, privaten und öffentlichen Entgleisungen, Gesetzen in eigener Sache und der Wirtschaftskrise. Der 73-Jährige hat sich als politisches Stehaufmännchen erwiesen. Manche Beobachter spekulieren, er strebe Neuwahlen an, um noch einmal allen zu zeigen, wer der Chef im Lande ist. Im Fall von Neuwahlen dürfte auch der Juniorpartner in Berlusconis Koalition gut abschneiden: Die rechtspopulistische Lega Nord war schon der Gewinner der jüngsten Regionalwahl. Fini wiederum müsste versuchen, ein neues Bündnis aus seinen früheren Anhängern sowie Berlusconi-Dissidenten und Wechselwählern der gemäßigten Mitte zu schmieden.

Bei diesem Dreikampf auf der rechten Seite könnte es für die italienische Linke eng werden. Sie hat es trotz des Feindbilds Berlusconi nicht geschafft, ihre Spaltung zu überwinden, einen Anführer zu küren und inhaltliche Alternativen zu entwickeln. Die Linke könnte am Ende paradoxerweise als größter Verlierer der Krise der Rechten dastehen.

florian.weissmann@tt.com

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Sa, 31.07.2010

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Publiziert am:
Sa, 31.07.2010
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