International
Falscher Ansatz
Das Anliegen des Franz Voves klingt berechtigt. Mit dem EU-Beitritt vor 15 Jahren hat sich die Aufgabe der österreichischen Parlamente geändert, auf Bundes- wie auf Landesebene. Oft wird nur mehr im Detail geregelt, was von der EU vorgegeben wird. Mit der Forderung, deshalb den steirischen Landtag zu verkleinern, zäumt Voves das Pferd aber von hinten auf. Zuerst müssten die Aufgaben von Bund und Ländern neu durchdacht und geordnet werden; die für die Budgetsanierung nötige Verwaltungs- und Bundesstaatsreform wäre ein idealer Anlass dafür. Erst dann kann die Frage nach der neuen Rolle der Landtage und ihrer Größe beantwortet werden. Rein von den Kosten her sind die Landtage aber ohnehin nur ein Nebenschauplatz. 70.000 Euro Jahresgage für einen Tiroler Abgeordneten sind viel Geld, helfen in Zeiten der Budgetkrise aber bestenfalls symbolisch weiter.
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Publiziert am:
Do, 18.03.2010




