Brüssel – Die Sanktionen gingen zwar in die richtige Richtung, weil sie hauptsächlich die große Teile der Wirtschaft kontrollierenden Revolutionsgarden treffen würden, würden aber zahlreiche Schlupflöcher aufweisen, sagte Shahin Gobadi vom Nationalen Widerstandsrat des Irans (NCRI), dem politischen Arm der bewaffneten Organisation „Volksmujaheddin“, am Donnerstag in Brüssel.

Mindestens sechs Kommissionen mit hochrangigen Regierungsvertretern seien beauftragt worden, Schlupflöcher ausfindig zu machen. Die stärkste Wirkung sei von Sanktionen gegen iranische Banken zu erwarten. Die neuen Sanktionen von UNO, den USA und der EU würden die Kapazitäten iranischer Banken um 50 Prozent reduzieren, sagte Gobadi. Frühere Sanktionen gegen die iranische Großbank Melli hätten den Geldwechsel in Euro um 90 Prozent reduziert.

Das Regime versuche nun aber, über die iranische Zentralbank in der Türkei und in Brasilien Banken zu finden, die sich nicht an die Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft halten würden, sagte der NCRI-Vertreter. So arbeite etwa die türkische Halk Bank mit dem Regime zusammen. Wichtigster ausländischer Kreditgeber für Irans Handelsgeschäfte sei die wegen Vorwürfen des Sanktionsbruchs ins Visier der deutschen Finanzaufsicht geratene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) in Deutschland. Andere wichtige Geldgeber seien die in London tätige Persia Bank, die Banca Intesa in Italien, die Arab Bank in Spanien und die Hellenc Bank in Zypern.

Widerstandsrat: Auch Zentralbank muss auf schwarze Liste

Auch die neuen Sanktionen im Öl- und Gassektor würden den Iran treffen, sagte Gobadi. So könne der Iran selbst bei weiterer Produktionssteigerung im Inland seinen Benzinbedarf nicht decken, ohne mindestens 14,6 Millionen Liter täglich zu importieren. Das Regime in Teheran versuche, durch Tauschabkommen mit Aserbaidschan und Turkmenistan die Sanktionen zu umgehen und zudem Treibstoffe von Malaysia, Indonesien, Ägypten, Nigeria und Venezuela zu kaufen. Auch durch Schmuggel über den Irak könne der Iran Öl und Benzin ins Land einführen. Der Irak sei generell einer der wichtigsten Handelskanäle für den Iran, um die Sanktionen zu umgehen, sagte Gobadi. Ein Verbot zur Betankung von Flugzeugen der Iran Air besteht nicht. Allerdings hätten mehrere Unternehmen nach entsprechende Verträge mit Iran Air nach ihrem Ablauf nicht mehr verlängert.

Der Widerstandsrat forderte die Staatengemeinschaft auf, noch umfassendere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. So müsste auch die iranische Zentralbank und andere Finanzorganisationen auf die schwarze Liste kommen. Außerdem sollte der Kauf von iranischem Öl und Gas sanktioniert werden.

Als absolut gescheitert betrachtet die Exil-Oppositionsgruppe den zweigleisigen Ansatz der EU, wonach der Dialog mit dem Iran trotz Sanktionen fortgesetzt werden soll. Dies habe dem Regime nur mehr Zeit verschafft und geholfen, bisherige Sanktionen zu umgehen, sagte Gobadi. „Wenn die iranische Krise ernst ist, muss man schärfere Sanktionen verhängen.“ Über die konkrete Ausgestaltung der Iran-Sanktionen beraten am Montag die EU-Außenminister in Brüssel. (APA)