Wien – Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke wollen sich mehrere Bundesländer in Stellungnahmen gegen den Kraftwerksausbau aussprechen. Niederösterreich wolle gemeinsam mit fünf anderen Ländern (Wien, Burgenland, Tirol, Vorarlberg und Salzburg) eine umfassende Stellungnahme erarbeiten, die auf „Risiken und Mängel“ des Vorhabens eingeht und von jedem Land einzeln eingebracht wird, kündigte Landesrat Stephan Pernkopf (V) am Dienstag an. Auch Oberösterreich wolle sich inhaltlich beteiligen.

Protest soll in Niederösterreich aber auch von den einzelnen Bürgern kommen. In den kommenden Tagen werde jede Gemeinde Informationen zu dem Verfahren erhalten. Dieses soll dann kundgemacht und die Bürger bei ihren Einwendungen unterstützt werden.

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) berichtete am Dienstag von bereits über 1.000 Online-Unterschriften zu der vom Land gestarteten Protest-Einwendungskampagne gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin. Er appellierte in einer Aussendung in diesem Zusammenhang neuerlich an die Bundesregierung, zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Bürger aktiv zu werden. Bei allen drei „Risiko-Atomkraftwerken“ Temelin, Mochovce (Slowakei) und Isar1 (Bayern) würden in den kommenden Wochen die endgültigen Entscheidungen über Ausbau beziehungsweise Laufzeitverlängerung getroffen. Doch die Bundesregierung sei „gegen keine der drei Bedrohungen engagiert aktiv“.

Manfred Doppler vom „Anti Atom Komitee“ kritisierte, die UVP zum Ausbau von Temelin widerspreche EU-Recht. Es sei unverständlich, warum sich Umweltminister Niki Berlakovich (V) nicht dagegen zur Wehr setze. Schon die UVP zum Ausbau des AKW Mochovce sollte ihm klar gemacht haben, dass ohne entschiedenes Auftreten nichts zu erreichen sei.

„EU lässt sich von Tschechien auf der Nase herumtanzen“

Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien, kritisierte in einer Aussendung am Dienstag, dass die Stadt Wien die Auflage der Dokumente zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin auf der offiziellen Homepage der Stadt Wien noch nicht kundgemacht habe. Bereits seit vergangener Woche müssten die Dokumente zur UVP von Temelin bei den einzelnen Landesregierungen aufgelegt werden. Die Stadt Wien habe als UVP-Behörde Erster Instanz darüber hinaus die Pflicht, diese Auflage kundzumachen. „Auf der offiziellen Homepage der Stadt Wien, www.wien.gv.at, findet sich dazu aber nur gähnende Leere“, so Maresch, der weiter meinte: „Die Glaubwürdigkeit von Umweltstadträtin Ulli Sima als Kämpferin gegen die grenznahen AKWS wird damit sicherlich nicht größer“.

Dem Anti-Atomkraft Sprecher der FPÖ, Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer, zufolge wird die Erweiterung um zwei Blöcke in Temelin von Tschechien nicht nach den UVP-Normen der EU, sondern nach altem tschechischem Recht durchgeführt. Dadurch könne ein allfälliger Genehmigungsbescheid für den Ausbau von keinem Österreicher bei einem Gericht beeinsprucht werden. „Mit diesem Vorgehen werden EU-Richtlinien reine Makulatur, die EU lässt sich durch Tschechien auf der Nase herumtanzen, das Ansehen der EU schwindet auf ein Minimum, wer soll diese Entwicklung noch ernst nehmen“, fragte Neubauer. Bereits 2008 habe er als freiheitlicher AKW-Sprecher wegen des Ausbaus der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Temelin, und auf Schließung des gesamten AKW, eine Klage gegen Tschechien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingebracht.

Erst jüngst hatte der tschechische Umweltminister Pavel Drobil, dessen Ressort die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Ausbaus des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin zur Zeit durchführt, das Projekt verteidigt. Gegenüber der tschechischen Tageszeitung „Pravo“ (Samstag-Ausgabe) sagte er, ein erweitertes AKW Temelin werde es ermöglichen, die Energie-Selbstversorgung Tschechiens aufrecht zu erhalten. (APA)