Alpbach – Der ÖVP-Chef verteidigt im TT-Interview erneut das umstrittene Vorgehen der Koalition, das Budget erst nach den Wahlen in Wien und der Steiermark zu schnüren. „Jeder Vorschlag würde im Orkus des Wahlkampfs versenkt.“ Daher will er jüngst diskutierte höhere Steuern etwa auf Überstunden oder ein Aus für die 13. Familienbei­hilfe nicht kommentieren.

Es werde „ein Megaprojekt, das größte Paket seit 1945“ geben müssen, um das Defizit bis 2013 schrittweise von 4,7 auf 2,7 Prozent zu senken, sagt Pröll. 2011 gehe es um 2,8 Mrd. Euro an Einsparungen und neuen Steuern (im Verhältnis 60:40 Prozent), für 2012 um 4,8 Mrd. Euro und für 2013 um 6 Mrd. Euro. Einen Beitrag soll auch die Transparenzdatenbank liefern.

Mit den Ländern soll eine klarere Trennung der Zuständigkeiten fixiert werden. Für Pröll denkbar ist, dass die Länder etwa neben den 60.000 Landeslehrern künftig auch für die 35.000 Bundeslehrer zuständig sind. Es könne nicht länger sein, dass die einen Personal anstellen und die anderen zahlen. Was jedenfalls bundesweit zentral zu regeln sei, seien u. a. Qualitätskriterien und Schultypen.

Kritik, dass der Bund ein Sparpaket schnüre und zum anderen das Verbund-Kapital um 510 Mio. Euro aufstocke, weist Pröll zurück. Hier verschulde sich der Bund über eine Anleihe, was jährlich 20 Mio. Euro koste. Das sei nicht defizitwirksam, die Dividende soll um 70 Mio. Euro steigen.

Kein Geld würden die ÖBB bekommen, außer Hilfen für den Kraftwerksausbau. Nicht rütteln lässt Pröll an der Steuerrückzahlung von 300 Mio. Euro der ÖBB. Diese hatten zu viel Pflegegeldrückvergütung bezogen und Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen für ÖBB-Beschäftigte nicht korrekt versteuert. „Hier gibt es keinen Erlass.“ (mz, va)