Österreich
Das Alter wird zur Kostenfalle
Reaktionen
Karl Öllinger Der grüne Sozialsprecher nennt geplante Einsparungen im Pflegebereich für „völlig inakzeptabel“. Es brauche eine „solidarische Form der Pflege“ über Mittel aus einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Notwendig sei auch eine bezahlte Pflegekarenz.
Norbert Hofer „Mit dem Rotstift auf die Pflegeproblematik zu reagieren, wie das die Bundesregierung vorhat, ist der falsche Weg“, betonte der FPÖ-Behindertensprecher.
Ursula Haubner Die BZÖ-Sozialsprecherin forderte Sozialminister Hundstorfer auf, „endlich“ ein Pflegekonzept auszuarbeiten.
Von Michael Sprenger
Wien – „Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind gewaltig, es wird einen großen Zuwachs an hochbetagten Menschen geben und wir müssen jetzt die strukturellen, qualitativen und finanziellen Fragen lösen“, sagte Caritas-Präsident Franz Küberl, als er am Freitag die Caritas-Pflegekampagne 2010 präsentierte.
Und in der Tat. Die Pflege alter Menschen wird zur gesellschaftspolitischen Herausforderung der kommenden Jahre. Niemand von den politischen Verantwortungsträgern würde heute noch einmal die Wortwahl des früheren ÖVP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wählen und behaupten, es gibt keinen Pflegenotstand in Österreich. Die jüngsten Zahlen einer Studie in den Bundesländern sind zu ernüchternd. Der Bedarf an Pflegeplätzen, der Aufwand der mobilen Dienste und die Kosten für die Pflege werden bis zum Jahr 2020 rasant ansteigen. Die Kosten für die Pflege werden von Ländern und Gemeinden mit derzeit etwa 1,3 Mrd. Euro angegeben, bis 2020 sollen sie auf bis zu zwei Mrd. anwachsen.
Die mobilen Pflegedienste sind jährlich 14,5 Mio. Stunden im Einsatz, dieser Aufwand soll in den nächsten zehn Jahren auf bis zu 23 Mio. Einsatzstunden steigen. Laut der Erhebung in den Bundesländern werden außerdem mehr als 5000 zusätzliche mobile Pflegekräfte gebraucht. In der stationären Pflege nimmt der Bedarf ebenfalls zu, mit fast 15.000 zusätzlichen Plätzen steigt die Zahl der benötigten Heimplätze auf mehr als 77.000.
Der Grund für diese Entwicklung ist an sich ein erfreulicher. Die Menschen werden immer älter. Die Zahl der Österreicherinnen und Österreicher, die älter als 75 Jahre sind, steigt auf über eine Million. Es zeigt sich noch ein Trend: Immer mehr pflegebedürftige Personen wollen zu Hause betreut werden, deshalb auch der rasante Anstieg bei der Notwendigkeit für mehr mobile Dienste.
Doch wie soll der enorme Kostenaufwand finanziert werden? Diakonie und Caritas sprechen sich für die Schaffung eines Pflegefonds aus.
„Bei der Umsetzung müssen die Verantwortlichen von Bund, Ländern, aber auch Sozialversicherungsträgern endlich handeln und zwar jetzt und nicht irgendwann“, so Michael Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien.
Der Fonds sei ein geeignetes Instrument, der die solidarische Absicherung des Risikos Pflege einführe. Er gewähre den Menschen Rechtsansprüche auf die Pflege und Betreuungsleistungen, die sie benötigen. Zudem würde der Fonds österreichweit einheitliche Selbstbehalte vorsehen.
Doch so ein Pflegefonds kann erst in zwei bis drei Jahren eingerichtet werden, bremst Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Freitag. Es fehlen seiner Ansicht noch abgesicherte Bedarfserhebungen aus den Ländern.
Einig sind sich Caritas und Diakonie hingegen über mögliche Geldquellen für den Pflegefonds. Sowohl die katholische als auch die evangelische Organisation sprechen sich für eine zweckgebundene Vermögenssteuer aus. Bei dieser Forderung werden sie von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstützt, wie er gestern am Rande der Sitzung des SPÖ-Präsidiums versicherte.
Auch Seniorenratspräsident Andreas Khol (VP) fordert einen Pflegefonds und auch er möchte diesen mit einer zweckgebundenen Vermögenszuwachssteuer finanziert wissen, wie er gegenüber der Tiroler Tageszeitung sagte: „Ziel ist es, ein bundeseinheitliches Niveau zu schaffen. Drei Eckpfeiler sind zu beachten: Berufsausbildung, frisches Geld und die Förderung freiwilliger Einrichtungen.“ Um die mittel- und langfristigen Herausforderungen im Bereich der Pflege meistern zu können, muss laut Khol der zu schaffende Pflegefonds mit 250 Millionen Euro gefüllt werden.
Khol erwartet sich hierzu vom runden Tisch am 27. September 2010 im Parlament neue Impulse. Die „Pflege Enquete“ wird vom Österreichischen Seniorenrat und der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) organisiert. Die BAG ist ein Zusammenschluss führender Hilfsorganisationen wie Caritas, Rotes Kreuz oder Diakonie.
Die Caritas will im September mit ihrer Kampagne verstärkt auf das Pflegethema aufmerksam machen. Anlässlich des Starts der Kampagne appellierte Caritas-Präsident Küberl an die Politik, sich des Themas in den kommenden Jahren verstärkt anzunehmen.
