Washington – Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen verspricht US-Präsident Barack Obama milliardenschwere Steuererleichterungen und Investitionen in Straßen und Schienen. Obama wollte die Investitionsanreize am Mittwoch bei einer Rede in Cleveland vorstellen und damit unentschiedene Wähler überzeugen. Den Demokraten droht sowohl im Senat wie im Repräsentantenhaus ein Verlust der Mehrheit.

Mit zunächst 50 Mrd. Dollar (39,4 Mrd. Euro) sollen veraltete Straßen, Schienen sowie Start- und Landebahnen ersetzt oder saniert werden. Firmen sollen zudem bis 2011 alle neuen Investitionen abschreiben können - dies entspräche innerhalb von zwei Jahren Steuererleichterungen von insgesamt 200 Mrd. Dollar. Außerdem will Obama bestehende Erleichterungen für die Forschung in Unternehmen ausweiten und auf Dauer festschreiben, was dem Staat über zehn Jahre 100 Mrd. Dollar kosten würde.

Allerdings ist noch unklar, ob die Maßnahmen jemals Realität werden, da der Plan vom Kongress abgesegnet werden muss. Durch Umfragen beflügelt sehen die Republikaner jedoch wenig Anreize für eine Zusammenarbeit mit dem Präsidenten. Obwohl die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit haben, kann die Opposition Gesetzesvorhaben blockieren.

Beobachter rechnen damit, dass Obama seine Pläne für die Wirtschaft als politische Herzensangelegenheit verkauft. Nur für die Mittelschicht sollen bereits existierende Steuererleichterungen fortgeschrieben werden, was Widerstand bei den Republikanern produziert. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, forderte auch für Reiche eine Verlängerung der auslaufenden Steuervergünstigungen. Boehner zufolge sollen alle Steuersätze zwei Jahre lang nicht verändert werden. Obama will jedoch verhindern, dass die bis Ende des Jahres von seinem Vorgänger George W. Bush gewährten Vorteile für Einkommen über 250.000 Dollar pro Jahr verlängert werden. Ein Mitarbeiter sagte, die Regierung glaube fest daran, dass eine dynamische Mittelschicht der Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung ist.

Führende Republikaner wehren sich gegen weitere Ausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln: Das im Frühjahr 2009 verabschiedete 814 Mrd. Dollar schwere Hilfspaket hätte nicht zum erhofften Erfolg geführt. Volkswirten zufolge kommt der neue Plan zu spät, um die mit knapp zehn Prozent hohe Arbeitslosigkeit noch vor den Wahlen spürbar zu senken - auch wenn laut Obama einige Jobs sofort geschaffen werden. (APA/Reuters)