Wien – Wie sein Anwalt Harald Schuster am Freitagabend der APA berichtete, ist das Verfahren gegen Mensdorf-Pouilly in London eingestellt worden. Grund dafür sei eine Vereinbarung, die die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) und das US-Justizministerium mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems getroffen haben. Über einen entsprechenden Deal berichtet die SFO auf ihrer Homepage im Internet, eine Bestätigung über die Freilassung Mensdorff-Pouillys war von der Behörde auf Anfrage der APA vorerst nicht zu erhalten.

Er habe bereits mit Mensdorff-Pouilly telefoniert, dieser sei ein freier Mann und müsse auch keine Fußfessel tragen, berichtete der Anwalt der APA. Sofort ausreisen könne er aber noch nicht, weil derzeit sein Reisepass noch bei Gericht sei, er rechne aber damit, dass er ihn am Montag zurückbekommen werde.

Bei einer Haftprüfung am Donnerstag war noch entschieden worden, dass Mensdorff-Pouilly nur gegen Kaution aus der U-Haft entlassen werde, Großbritannien aber nicht verlassen dürfe und Fußfesseln tragen müsse. Der Ehemann von Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria-Rauch-Kallat war vor genau einer Woche in London nach einer Einvernahme in Gewahrsam genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems in Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärische Gerätschaften verwickelt gewesen zu sein. Die britischen Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) hat am Freitagabend bestätigt, dass das Verfahren gegen den österreichischen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in London eingestellt worden ist. Unter Verweis auf die erzielte Übereinkunft mit BAE Systems habe Direktor Richard Alderman entschieden, „dass es nicht länger im öffentlichen Interesse ist, die Erhebungen gegenüber Einzelpersonen fortzusetzen.“ Die Anschuldigungen gegen Mensdorff-Pouilly „im Bezug auf bestimmte europäische Länder“ würden daher zurückgezogen, teilte die Behörde auf ihrer Homepage mit.

Grundlage dafür ist eine Vereinbarung der SFO und des US-Justizministeriums mit BAE Systems. Sie bezieht sich auf die Aktivitäten des britischen Rüstungskonzerns in Tansania, während sich die Vereinbarung des US-Justizministeriums mit BAE Systems auf eine Reihe von anderen Ländern bezieht.

Demnach wird sich BAE Systems bezüglich seiner Aktivitäten in dem afrikanischen Land schuldig bekennen und 30 Millionen Pfund (34,4 Mio. Euro) zahlen. Diese Kulanzzahlung soll dem Volk von Tansania zugute kommen. Alderman zeigte sich über die Einigung erfreut: „Das ist ein erster Schritt und bringt ein pragmatisches Ende für eine lange andauernde und weitreichende Untersuchung.“

(APA)