08.02.2010, 15:20  Aktualisiert: 10.05.2010, 15:18 

Österreich

Mensdorff-Pouilly angeblich im Zentrum von Bestechungsskandal

Der österreichische Rüstungslobbyist soll im Zentrum einer gigantischen Bestechungsaffäre stehen. Angeblich bekam er für korrupte Deals 17 Mio. Pfund.
Alfons Mensdorff-Pouilly befindet sich seit Sonntagabend wieder in Österreich. Auch hier könnte das Verfahren gegen ihn eingestellt werden. Foto: APA
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Wien – Die Ermittler der britischen Antikorruptionsbehörde sehen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly im Zentrum eines „ausgeklügelten“ mitteleuropäischen Netzwerks, das mit Millionen-Bestechungen versucht hat, Rüstungsentscheidungen in Mitteleuropa zugunsten des britisch-schwedische Konsortiums Gripen zubeeinflussen.

Dies berichtet die britische Tageszeitung „Guardian“ am Sonntag. Quelle der Zeitung sind offensichtlich Protokolle aus den Voruntersuchungen gegen Mensdorff-Pouilly aus den vergangenen 14 Tagen. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Korrupte Praktiken für lukrative Vertragsabschlüsse

Laut den Ermittlern des Serious Fraud Office (SFO) hat der britische Rüstungskonzern BAE Systems „von 2002 an korrupte Praktiken eingesetzt, um an lukrative Verträge für Kampfjets in Mitteleuropa zu kommen“.

In einer „ausgeklügelten und genau geplanten Operation“, an der hohe BAE-Manager beteiligt gewesen seien, habe sich BAE mit Mensdorff „verschworen“, mehr als 10 Millionen englische Pfund (heute 11,45 Mio. Euro) für eine Bestechungskampagne in Österreich, Tschechien und Ungarn zu stecken, berichtet die Zeitung unter Berufung auf SFO-Ermittler. Für Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung.

BAE und Mensdorff hätten „Bestechungsgelder an Amtspersonen/Funktionäre (officials)“ gezahlt, um Offerte von Gripen-Jets zu „begünstigen“. In der Schweiz seien dafür drei „Offshore-Gebilde“ ins Leben gerufen worden, um die Zahlungen vor Stravferfolgern besser geheim halten zu können. Ihr Hauptzweck sei es aber gewesen, „Geld an Funktionäre weiterzuleiten.“

„Bedeutende Cash-Abzüge“ binnen Tagen

70 Prozent der BAE-Gelds, das an Mensdorff gegangen sei, sei schließlich auf österreichischen Konten gelandet. Nach wichtigen Beschaffungsentscheidungen sei es binnen Tagen und Wochen zu „bedeutenden Cash-Abzügen“ gekommen.

Insgesamt seien 17 Millionen Pfund an Mensdorff gegangen, offiziell habe er dafür „Marketingberichte“ geliefert.

Umfassender Deal führte zu Enthaftung

Mensdorff war am 29. Jänner auf Basis von Korruptionsvorwürfen in Großbritannien verhaftet und Ende vergangener Woche wieder freigelassen worden. Seine Enthaftung war Teil eines umfassenden Deals zwischen BAE und den Strafverfolgungsbehörden („Plea Bargain“).

In dem Deal bekannte sich der Konzern kleinerer Vergehen in Sachen Offenlegung für schuldig und zahlte insgesamt 286 Mio. Pfund an die USA und Großbritannien. Die Korruptionsuntersuchungen wurden gleichzeitig fallengelassen.

Unter diesen Umständen sei es „nicht im öffentlichen Interesse, die Untersuchung über das Verhalten von Individuen fortzusetzen“, hatte das SFO dazu am Freitag mitgeteilt.

„Das britische Recht verbietet die detaillierte Veröffentlichung von Beweisen aus gerichtlichen Voruntersuchungen“, schreibt dazu der „Guardian“. „Jetzt, wo der Fall Mensdorff fallen gelassen wurde, kann aber berichtet werden.“ (APA)

Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Mo, 08.02.2010  15:20
aktualisiert: Mo, 10.05.2010  15:18
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