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Ukraine-Wahl: Timoschenko will Niederlage nicht eingestehen
Kiew – Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will juristisch gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorgehen. Führende Politiker ihrer Partei sagten am Dienstag, der Block Julia Timoschenko (BJuT) verlange eine Neuauszählung der Stimmen in mehreren umstrittenen Wahllokalen, wo Fälschungen vermutet wurden. Nach offiziellen Ergebnissen hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch bei der Stichwahl am Sonntag über drei Prozentpunkte mehr erhalten als Timoschenko.
„Wir werden erst nach einer Entscheidung der Gerichte eine Niederlage eingestehen“, sagte der BJuT-Abgeordnete Andrij Schkil im Parlament in Kiew. „Wir werden sowohl gegen die Vorbereitung als auch gegen den Ablauf der Wahl vorgehen.“ Entgegen früherer Ankündigungen riefen Timoschenko und ihre Partei aber nicht zu Straßenprotesten wegen angeblicher Wahlfälschungen auf.
Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es innerhalb des Blocks Timoschenko auch zahlreiche Mitglieder, die Timoschenkos harte Linie ablehnen und sie vom Eingeständnis ihrer Niederlage überzeugen wollen. Fernsehsender in Kiew berichteten, dass Timoschenkos Partei in die Opposition gehen werde.
Der Sieger der Präsidentenwahl Janukowitsch sucht unterdessen mit seiner Partei der Regionen offenbar bereits Wege zu einer neuen Mehrheitskoalition im Parlament. „Ich denke, am Donnerstag wird eine neue Koalition verkündet“, sagte ein Abgeordneter von Janukowitschs Partei.
Janukowitschs Partei der Regionen wies zudem die Forderung nach einer Überprüfung der Wahl zurück. „Es wird keine dritte Runde geben“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Mykola Azarow im Parlament. „Sie ziehen uns in einen unnötigen Krieg.“
Auch der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Joao Soares, rief die ukrainischen Politiker dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren: „Es ist für die politischen Führer des Landes jetzt an der Zeit, auf das Urteil des Volkes zu hören und einen friedlichen und konstruktiven Übergang der Macht sicherzustellen.“ Die OSZE hatte die Stichwahl am Sonntag als demokratisch und fair bewertet. Auch die EU hatte die Wahl in ihrem wichtigsten Transitland für russische Gaslieferungen als fair und frei anerkannt.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhielt der NATO-Gegner Janukowitsch bei der Stichwahl rund 48,8 Prozent der Stimmen und lag damit mehr als drei Prozentpunkte vor seiner Rivalin, Regierungschefin Timoschenko, die auf 45,6 Prozent kam. 4,4 Prozent hatten auf dem Stimmzettel die Option „Gegen alle“ angekreuzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,15 Prozent. (APA/apn/dpa/Reuters/AFP)
aktualisiert: Mo, 10.05.2010 15:18



