Wien – Die Regierung will im kommenden Jahr 1,7 Mrd. Euro an neuen Steuern einnehmen. Konkret vereinbart wurde bisher aber nur eine 500 Mio. Euro schwere „Banken-Solidarabgabe“. Wo die restlichen 1,2 Mrd. Euro herkommen sollen, darüber hüllt sich vor allem die ÖVP noch in Schweigen. Allerdings steht derzeit auch unabhängig von der Budgetsanierung eine Reihe von Steuererhöhungen im Raum, mit denen die Regierung ihrem Ziel recht bereits sehr nahe kommen würde. Ein Überblick:

Vermögenszuwachssteuer: Sowohl die SPÖ als auch Teile der ÖVP machen sich mittlerweile für eine Streichung der Spekulationsfristen auf Aktiengewinne stark. Derzeit müssen Einnahmen aus Aktiengeschäften nur versteuert werden, wenn die Wertpapiere innerhalb eines Jahres mit Gewinn weiterverkauft werden. Wer die „Behaltefrist“ von einem Jahr einhält, und die Papiere erst danach verkauft, muss keine Steuern zahlen. Das Wifo rechnet bei einer Reform nach Vorbild der Kapitalertragssteuer für Sparbuchzinsen mit Einnahmen von 200 Mio. Euro.

Mehrwertsteuer: Vor allem die SPÖ sperrt sich derzeit lautstark gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Ob das auch für die umfangreichen Ausnahmen in diesem Bereich gilt, ist aber unklar. Die EU-Kommission drängt Österreich jedenfalls bereits seit Mitte 2008 dazu, die besonders weitreichenden Ausnahmen für Kultur- und Sport-Einrichtungen zurückzufahren. Grund: Eigentlich dürften nur öffentliche Kultureinrichtungen und gemeinnützige Sportorganisationen von der Umsatzsteuer befreit werden - in Österreich sind es aber auch alle Theater, Museen, Zoos und die Sportförderung. EU-konforme Streichung der Ausnahmen würde laut Wifo 170 Mio. Euro bringen.

Mineralölsteuer: Die Regierung will demnächst ihre „Energiestrategie“ präsentieren, und in diesem Zusammenhang wird auch über eine Anhebung der Mineralölsteuer spekuliert. Grund: Wegen der niedrigen österreichischen Steuersätze kommen viele Deutsche zum Tanken nach Österreich - womit auch die heimische Klimabilanz belastet wird, denn das hierzulande „getankte“ CO2 wird Österreich angerechnet, auch wenn es in Deutschland „verfahren“ wird. Eine Anhebung der Mineralölsteuer um 10 Cent je Liter Benzin und Diesel würde laut Wifo eine Mrd. Euro bringen. Abzüglich möglicher Ausgleichsmaßnahmen für Transportunternehmer und Haushalte mit niedrigem Einkommen würden dem Staat davon 500 Mio. Euro bleiben.

Tabaksteuer: Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang März die österreichischen Mindestpreise für Zigaretten gekippt hat, steht auch eine Erhöhung der Tabaksteuer im Raum. Der feste Steuersatz beträgt derzeit 26,69 Euro für 1.000 Stück, der variable Anteil 43 Prozent des Bruttoverkaufspreises. Eine Senkung der Zigarettenpreise um 10 Cent würde den Finanzminister daher 50 Mio. Euro kosten. Eine Anhebung der Mengensteuer auf den europäischen Durchschnitt von 46,25 Euro pro 1.000 Stück würde laut Wifo-Berechnungen mindestens 310 Mio. Euro bringen.

Ausnahmen: Gestrichen werden könnten auch teilweise nicht mehr zeitgemäße steuerliche Ausnahmen. Allen voran nennt das Wifo in seinem Optionenbericht zur Budgetkonsolidierung den Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose (de facto eine Art Hausfrauenförderung) in Höhe von 60 Mio. Euro, die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung der 6. bis 10. Überstunde (100 Mio. Euro) oder die „Topf-Sonderausgaben“, mit denen der Staat etwa Zusatzversicherungen (Pension, Gesundheit, Lebensversicherungen) und Wohnraumsanierung fördert (170 Mio. Euro). Stark angezweifelt wurde zuletzt auch die soziale Ausgewogenheit der Pendlerpauschale: Laut Verkehrsclub Österreich haben 2008 „Schilling-Millionäre“ allein 60 Mio. Euro geltend gemacht.

Die SPÖ hat außerdem bereits eine Reihe von möglichen Steuererhöhungen zusammengestellt, die sich auf Vermögens- und Finanzmarktsteuern beschränken würden. Darunter finden sich neben der Bankenabgabe (500 Mio. Euro) auch eine Finanztransaktionssteuer (500 bis 1.500 Mio. Euro), eine Vermögenszuwachssteuer (deren Einnahmen die SPÖ durch das Stopfen von „Steuerschlupflöchern“ allerdings deutlich höher ansetzt, als das Wifo - nämlich bei bis zu 500 Mio. Euro), höhere Stiftungssteuern (200 bis 400 Mio. Euro) und einen Steuermalus für Managergagen ab 500.000 Euro (30 Mio. Euro). Das Finanzministerium geht allerdings davon aus, dass diese Vorschläge teilweise verfassungswidrig wären (Managergagen) bzw. die Einnahmenschätzungen stark übertrieben (Stiftungssteuern). (APA)