Wien – Die ÖVP will im Rahmen des geplanten Sparpakets die Energiesteuern anheben. Nach Wirtschafts- und Umweltminister kündigte nun auch Finanzminister Josef Pröll eine „Ökologisierung des Steuersystems“ an. Wie Pröll erklärte, will er sich nicht auf die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel beschränken, sondern allgemein fossile Energieträger – wie Gas und Öl – besteuern. Im Gegenzug sollen mit einem Teil der Einnahmen „grüne Jobs“ gefördert und der „Faktor Arbeit“ entlastet werden. Über zweiteres will Pröll mit der Industrie verhandeln. „Ich werde Steuererhöhungen nicht einseitig am Rücken der Autofahrer abladen“, erklärte Pröll im Ö1-Mittagsjournal. Die Besteuerung solle sich nach CO2-Ausstoß, Umweltschäden und Lebensqualität richten. Er wolle einen „Lenkungseffekt“ in Richtung alternative Energieträger bewirken.

Die SPÖ zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. „Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet“, betonte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Grundsätzlich erfreut reagierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie befürchtet allerdings eine Mogelpackung zur Budgetsanierung. FPÖ und BZÖ hingegen protestierten gegen die neuen Steuern. Mit dem Schlagwort „Ökologisierung des Steuersystems“ solle den Österreichern das Geld aus der Tasche gezogen werden, warnte FP-Chef Heinz-Christian Strache.

„Die Massensteuern kommen“, hieß es auch von BZÖ-Chef Josef Bucher. Sowohl Strache als auch Bucher fordern eine Budgetsanierung ausschließlich durch die Kürzung von Ausgaben.

Die Industriellenvereinigung (IV) warnt vor den höheren Energiesteuern. „Für die energieintensive Industrie ist der Plafond der Belastungen in Österreich sicher erreicht“, erklärte Vizegeneralsekretär Koren. Wenig Glauben schenkt er vorerst der in Aussicht gestellten Senkung der Lohnnebenkosten. Diese werde schon seit 30 Jahren angekündigt, sei aber nie gekommen, so Koren: „Da fürchten wir stark, dass das eine Mogelpackung sein kann.“ Sollten neue Energiesteuern kommen, dann fordert die IV Ausnahmen für energieintensive Branchen wie Stahl- und Papierindustrie sowie die chemische Industrie. Deren Energiesteuern sind derzeit mit 0,5 Prozent des Nettoproduktionswerts begrenzt. Außerdem plädiert er für eine Deckelung der Belastung der Industrie durch die Ökostromförderung. (TT, APA)