Brüssel – Die EU-Kommission hat in ihrer Bewertung der aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 14 Ländern der Europäischen Union bemängelt, dass die Mehrheit der Staaten „eher optimistische“ Annahmen über das Wirtschaftswachstum und daraus folgend der Budgetvorschau vorgelegt hätten. Tatsächlich könnten die Budgetziele dann schlechter als erwartet werden. Außerdem sei in einigen Ländern die Strategie der Budgetkonsolidierung „nicht genügend durch konkrete Maßnahmen“ unterlegt, die ab 2011 getroffen werden sollen.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erklärte, es gebe zwei Meilensteine in der Einschätzung der Stabilitätsprogramme. Einmal die Exit-Strategie und andererseits die Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. „Die Hauptrisiken der Konsolidierung ergeben sich aus einigermaßen optimistischen makroökonomischen Einschätzungen und dem Fehlen von konkreten Konsolidierungsmaßnahmen.“

Kritik an Großbritannien

Von den 14 bewerteten Ländern hätten nur zwei - Bulgarien und Estland - vorgesehen, ihr Budgetdefizit unter der Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent zu halten. Die Kommission hatte das aktualisierte Stabilitätsprogramm zur Budgetsituation von zehn Euro-Ländern und vier Nicht-Euro-Mitgliedern der EU geprüft. Neben Österreich waren dies in der Euro-Zone Deutschland, Belgien, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und die Slowakei. Bei den vier anderen Staaten handelt es sich neben Bulgarien und Estland noch um Großbritannien und Schweden. Bei Großbritannien merkte die Kommission an, dass deren Programm keine Korrektur des exzessiven Defizits 2014/2015 vorsehe, wie dies vom EU-Gipfel im Dezember des Vorjahres empfohlen wurde.

Eine Empfehlung für mögliche weitere Defizitverfahren gegen einzelne EU-Länder ist in dem Bericht nicht enthalten. Bisher haben immerhin 20 der 27 EU-Staaten ein Defizitverfahren - u.a. Österreich - laufen. Die einzigen sieben, die sozusagen noch eine „weiße Weste“ haben, sind Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Schweden und Zypern. (APA)