Von Peter Nindler und Wolfgang Sablatnig

Wien – 36 Landtagsabgeordnete sind genug, meint der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Derzeit sind es in der Steiermark 56. Sparen will Voves auch bei seinen bisher 16 Bezirkshauptmannschaften, an deren Stelle sieben Verwaltungszentren treten sollen.

Voves mag mit seinem Vorstoß vor allem den Wahlkampf im Auge gehabt haben; am Wochenende sind in der Steiermark Gemeinderatswahlen, im Herbst ist der Landtag an der Reihe. Einige Landeshauptmann-Kollegen, allen voran Gabi Burgstaller (Salzburg, SPÖ) und Gerhard Dörfler (Kärnten, FPK) haben sich dennoch umgehend angeschlossen. Anders in Tirol. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht weder beim Landtag noch bei den Bezirkshauptmannschaften Änderungsbedarf.

Voves machte seinen Vorschlag auch im Hinblick auf das Sparprogramm zur Budgetsanierung. Zwar sollen die Bundesländer in Summe mit 600 Millionen Euro aus den von der Koalition geplanten Steuererhöhungen profitieren. Gleichzeitig fordert die Bundesregierung aber Einsparungen in der Höhe von 800 Millionen Euro im Jahr.

Eine Verkleinerung der Landesparlamente würde da in erster Linie einen symbolischen Beitrag bringen. Ein Tiroler Landtagsabgeordneter etwa verdient 5222 Euro, 14 Mal jährlich. Tirol liegt in der Gehälterpyramide im Bundesländervergleich damit im untersten Drittel.

„Der Tiroler Landtag weist bereits 36 Abgeordnete auf“, erteilt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einer Verkleinerung eine klare Absage. Insgesamt verfüge Tirol über eine schlanke, aber effiziente Struktur mit hoher Wertschätzung bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Wir haben hier echte Servicestellen und daher sehe ich hier auch keinen Handlungsbedarf.“ Für Platter sind die Landesparlamente wie auch die Bezirkshauptmannschaften sinnvolle Einrichtungen mit einem klar definierten Aufgabenbereich.

Allerdings ortet der Tiroler Landeshauptmann viele Doppelgleisigkeiten in der Bundes- und Landesverwaltung. „Deshalb sollten wird die aktuelle Debatte zum Anlass nehmen, bereits existierende Doppelgleisigkeiten - etwa durch Eingliederung von Sonderbehörden des Bundes in die Landesverwaltung – zu beseitigen. Hier ist durchaus Potenzial vorhanden.“ Ein Beispiel sind die Bundes­sozialämter, die in die Landessozialabteilungen integriert werden könnten.

Platter fordert letztlich eine echte Verwaltungsreform. „Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Verwaltungsreform eine Zentralisierung angestrebt wird.“ Dass Tirol einen Beitrag zur Budgetsanierung des Bundes leistet, kann sich Finanzreferent Christian Switak (ÖVP) nicht vorstellen: „Die Länder stehen selbst vor der großen Herausforderung, ihre Budgets zu sanieren.“ 274 Millionen Euro beträgt heuer das Budgetdefizit, der Schuldenstand steigt auf 285 Mio. Euro.

Ein Nein zu einer Verkleinerung des jeweiligen Landtages kam gestern auch aus Wien und Niederösterreich. Salzburgs Gabi Burgstaller hingegen hält eine Verkleinerung für überlegenswert, wie sie der APA sagte. Zum einen seien in der Folge des EU-Beitritts die Aufgaben der Landtage zurückgegangen, mit einer Verkleinerung der Landesparlamente würde man daher die „politische Realität“ nachvollziehen. Zum anderen sei es gerade in Zeiten knapper Budgets und hoher Sparzwänge „ein Akt der Glaubwürdigkeit und der Vorbildwirkung gegenüber der Bevölkerung, wenn man auch auf diese Weise ‚oben‘ nachvollziehbar spart“.

Diskussionsbereit gibt sich auch Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber (ÖVP). Er hat allerdings auch zwei Gegenargumente: Kleine Parteien könnten unter die Räder kommen, die regionale Verteilung der Abgeordneten würde leiden.