Wien – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) konkretisiert die VP-Pläne in puncto Anhebung der Energiesteuern: Die Mineralölsteuer (MöSt) könnte ab 2011 stufenweise erhöht werden. Im ersten Jahr könnten fünf Cent pro Liter aufgeschlagen werden, im zweiten Jahr könnte der Aufschlag um weitere fünf Cent auf zehn Cent pro Liter steigen. Das Potenzial bezifferte der Minister mit bis zu 1 Mrd. Euro.

Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) würde Benzin dann in Österreich noch immer etwas weniger kosten als in Deutschland oder Italien, Diesel wäre ungefähr gleich teuer.

Keine kilometerabhängige Maut

Einer kilometerabhängigen Pkw-Maut kann der Wirtschaftsminister hingegen nach wie vor nicht allzu viel abgewinnen. „Eine volle Bemautung von Lkw und Pkw hätte eine Vorlaufzeit von drei Jahren. Außer in den Niederlanden denkt kein Land in der EU das an.“

Die jüngst präsentierte Energiestrategie könnte laut Mitterlehner Investitionen von bis zu sechs Mrd. Euro pro Jahr auslösen. Das beinhalte auch angekündigte Investitionen der E-Wirtschaft. Mitterlehner rechnet außerdem mit „Impulsen aus dem Ökostromgesetz und der Forschung und Entwicklung“. Zusätzlich sollen 700 Mio. Euro durch Investitionen vom Staat kommen, wobei hier auch die Umschichtung der Wohnbauförderung berücksichtigt sei.

Absage an Privatisierungen

Der Veräußerung von Unternehmensanteilen zur Budgetsanierung erteilte Mitterlehner eine klar Absage. Der Verkauf eines Verbund-Anteils etwa stehe nicht im Regierungsprogramm und würde momentan auch keinen Sinn machen. „Im Übrigen betrachte ich Privatisierungen als ein Mittel, das den Restrukturierungsbedarf kaschiert und nur Löcher im Budget stopfen soll.“

Auch bei der Senkung der Lohnnebenkosten sieht er „sehr wenig Spielraum“. „Es ist eine Illusion, dass bei steigender Arbeitslosigkeit und bei steigendem Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge ein großer Ansatz zur Senkung der Lohnnebenkosten gefunden werden kann“, sagte Mitterlehner. (APA)