International
Israel und USA wollen Streit beilegen
Tel Aviv – Israel und die USA gehen nach ihrem offen ausgetragenen Streit über den Siedlungsbau wieder aufeinander zu. Auslöser der Krise war eine Ankündigung des israelischen Innenministeriums ausgerechnet während des Besuchs von Biden in Israel, 1.600 neue Wohneinheiten im arabischen Ostjerusalem bauen zu wollen. Biden verurteilte diese Entscheidung umgehend.
Als weiteren Schritt zu einer Wiederannäherung will die israelische Regierung im Laufe des Mittwochs ihre Antwort auf drei Forderungen der US-Regierung geben. US-Außenministerin Hillary Clinton soll von Israel verlangt haben, das umstrittene Bauprojekt in Ostjerusalem zu streichen sowie den Palästinensern einseitige Zugeständnisse zu machen.
Darüber hinaus soll Israel in den geplanten indirekten Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereits über alle Kernfragen des Nahost-Problems sprechen. Dazu zählen die künftigen Grenzen, die Zukunft von Jerusalem, das Schicksal von 4,7 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen sowie Sicherheitsgarantien für Israel. Israel wollte in der ersten Phase nur technische Einzelheiten klären.
Die Bemühungen um eine Annäherung werden von Störsignalen aus dem rechten politischen Lager in Israel begleitet. Rechte Aktivisten wollen überall in Israel Plakate mit der Aufschrift anbringen, dass US-Präsident Barack Obama ein „Mann der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO“ sei.
Darüber hinaus warf der Schwager von Ministerpräsident Netanyahu, Hagai Ben-Artzi, Obama Antisemitismus vor. „Bedauerlicherweise haben wir einen antisemitischen Präsidenten in Amerika“, sagte Ben-Artzi. Netanyahu distanzierte sich nach Angaben seines Büros umgehend. Der Ministerpräsident sei vollständig anderer Meinung, heißt es. (APA/dpa)
aktualisiert: Mo, 23.08.2010 11:10



