Von Gabriele Starck

Brüssel – Eigentlich hätten sich EU-Spitze und einige Repräsentanten der Mitgliedsländer heute und morgen ein Stelldichein am Arlberg geben sollen. Doch anstatt im noblen Lech Ski zu fahren und sich abseits des Protokolls auszutauschen, beschlossen die Gäste fernzubleiben. Und so cancelte Kanzler Werner Fay­mann das Europaforum Lech kurzfristig.

Wenn Faymann die Absagen damit begründet, dass ein Skiwochenende in Krisenzeiten das falsche Signal sei, ist das sicher auch ein Grund. Doch es geht nicht darum, falsche Signale an die EU-Bürger zu vermeiden. Es ist schlicht und einfach so, dass unzählige Baustellen und Krisenherde der erst wenige Wochen im Amt befindlichen neuen Kommission zu schaffen machen.

Da ist einmal und zuallererst die Krise. „Wir stecken mittendrin. Der Aufschwung ist nur zögerlich. All das hat gewaltige Auswirkungen auf die Beschäftigung und die soziale Sicherheit“, meinte Beschäftigungskommissar Laszlo Andor aus Ungarn kürzlich vor österreichischen Journalisten in Brüssel. Die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen. Und wenn die Konjunkturmaßnahmen zu früh ausgesetzt würden, „sind soziale Spannungen zu erwarten“, warnte er.

Dazu kommt, dass die Entscheidungen nicht mehr nur der Kommission bzw. dem mächtigen Rat – also den Regierungen der 27 Mitgliedsländer – obliegen. Das Parlament ist durch den im Dezember in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag gestärkt worden und nützt seine neuen Mitbestimmungsrechte mit Selbstbewusstsein. Das bekamen Rat und Kommission gleich zu Beginn mit voller Wucht zu spüren – wenn auch nicht unverschuldet. Die Innenminister der Mitgliedsstaaten hatten nur wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Anfang Dezember das Swift-Abkommen – die Weitergabe von Bankdaten an die USA – beschlossen. Das EU-Parlament schlug zurück und erzwang mit einer Abstimmung die Wiederaussetzung des Abkommens. „Einige hätten dem Lissabon-Vertrag wohl nicht zugestimmt, wenn sie ihn durchgelesen hätten. Aber jetzt müssen sie damit leben“, meint EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) im Hinblick auf die neue Stärke der von den Bürgern gewählten EU-Vertreter.

Die Umsetzung des Lissabon-Vertrags ist aber insgesamt eine Herausforderung für die Kommission. Am augenscheinlichsten wird das in der neu geschaffenen Funktion der EU-Außenbeauftragten in Person von Catherine Ashton. So ist um den Europäischen Auswärtigen Dienst, den Ashton erst aufbauen muss – die Pläne dafür wird sie am Montag präsentieren –, ein EU-interner Machtkampf ausgebrochen. Die Kommission wehrt sich vehement dagegen, Kompetenzen an die Außenbeauftragte abzutreten, etwa in der Entwicklungspolitik oder im Außenhandel. Aber auch in den Mitgliedsstaaten selbst herrscht nicht nur eitel Wonne über Ashton. Und das Tauziehen der Staaten um wichtige Positionen in Ashtons Umfeld wird noch zunehmen.

Und nicht zuletzt geht es in diesen Tagen um die Zukunft der EU. Auch hier steht die Kommission massiv unter Druck, ist doch die Lissabon-Strategie der vergangenen zehn Jahre, die die Union bis heuer zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Erde hätte machen sollen, kläglich gescheitert – und das nicht nur wegen der Krise. Die Wachstumsstrategie 2020 soll am EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel mit den Regierungen diskutiert werden. An den formulierten Zielen (Kasten) wird wenig ausgesetzt. Beklagt wird von Österreichs EU-Parlamentariern allerdings, dass die Instrumente zur Verwirklichung unklar sind. Zwar kündigt die Kommission an, die Fortschritte der Mitgliedsstaaten ständig überwachen zu wollen, doch offen über Sanktionen zu sprechen, wenn Staaten säumig sind, traute sich noch niemand. Denn da müssten die Mitgliedsstaaten einverstanden sein und das ist mehr als unwahrscheinlich, selbst wenn die mahnenden Stimmen immer lauter werden. „Noch einmal zu scheitern, kann sich die EU nicht leisten“, mahnt etwa Parlamentspräsident Jerzy Buzek: „Jetzt müssen wir erfolgreich sein.“ Fürs gemeinsame Skifahren bleibt da wahrlich wenig Zeit.