Eisenstadt – Im Südburgenland hat am Sonntag die Volksbefragung in 72 Gemeinden über ein Asyl-Erstaufnahmezentrum das im Vorfeld des Urnenganges erwartete klare Nein gebracht. Die Frage, ob das Land den Bau eines Zentrums in ihrer Gemeinde unterstützen soll, beantworteten 94,5 Prozent mit Nein. 5,5 Prozent sprachen sich dafür aus. Die Wahlbeteiligung lag mit 27,7 Prozent deutlich unter jener bei anderen Urnengängen. Das Ergebnis der Befragung wertete Landeshauptmann Hans Niessl (S) als „Sieg der Demokratie und der Vernunft“. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) nannte den Ausgang der Befragung hingegen „desaströs für die SPÖ-Politik“.

Insgesamt wurden am Sonntag 23.880 Stimmen abgegeben, davon waren 22.986 gültig. Gegen ein Erstaufnahmezentrum stimmten 21.720 Bürger, dafür votierten 1.266.

Verhältnismäßig am größten war die Ablehnung in Wolfau mit 97,94 Prozent. In Stinatz gab es hingegen mit 15,2 Prozent den höchsten Anteil an Ja-Stimmen. In einigen Ortsteilen wie beispielsweise in Winten (Gemeinde Eberau) kamen die Gegner auf 100 Prozent.

In Eberau fiel das Votum der Bürger diesmal mit 95,8 Prozent Nein-Stimmen noch deutlicher aus als bei der Volksbefragung am 21. Februar. Damals votierten 90,14 Prozent gegen ein Erstaufnahmezentrum. Obwohl die Wahlbeteiligung in Eberau am Sonntag mit 54,34 Prozent deutlich unter jener von Februar (81,61 Prozent) lag, war sie im Vergleich zu den anderen Gemeinden noch am höchsten.

Die Gesamtzahl der ungültigen Stimmen (894) blieb mit 3,74 Prozent in einem mit bisherigen burgenländischen Wahlgängen vergleichbaren Rahmen. Die Plattform „Unser Burgenland ist anders“ hatte an die Bürger appelliert, bei dem Urnengang ungültig zu votieren.

Die Reaktionen der Parteien auf das Ergebnis waren ebenso unterschiedlich wie ihr Zugang zu der Befragung: Die SPÖ hatte die Notwendigkeit der Volksbefragung hervorgehoben, ÖVP sowie Freiheitliche und Grüne kritisierten den Urnengang.

Landeshauptmann Niessl erneuerte seine Forderung, Innenministerin Maria Fekter (V) solle die Beschwerden bei den Höchstgerichten zurückziehen. Trotz Versuchen der ÖVP, die Volksbefragung zu „torpedieren“, sei das Ergebnis eine „klare Abfuhr“ für die Pläne der Volkspartei, erklärte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.

„Da sind nicht einmal die SP-Parteimitglieder zur Wahl gegangen“, meinte LHStv. Steindl: „Wenn 27 Prozent der Bevölkerung zur Befragung gehen, haben die Menschen mitgekriegt, dass es sich um einen Wahlkampfgag der SPÖ handelt.“ Als „totalen Bauchfleck“ für die SPÖ und „eine schallende Ohrfeige“ für Landeshauptmann Niessl interpretierten die Freiheitlichen den Ausgang der Volksbefragung. Landeshauptmann Niessl habe mit der Volksbefragung „die direkte Demokratie missbraucht, um nach fremdenfeindlichen Stimmen zu fischen“, erklärte Grünen Spitzenkandidat Michel Reimon.

Ganz auf der Linie der Landespolitik fielen auch die bundespolitischen Reaktionen aus. Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger war die Befragung „völlig sinnlos“ und eine „reine Geldverbrennung“ aus wahltaktischen Gründen, nachdem die Baupläne schon verworfen worden sind. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ortete hingegen ein „wichtiges Signal“, dass die Bevölkerung die „Nacht und Nebel“-Vorgehensweise der Innenministerin ablehne.

(APA)