G-20-Gipfel in Toronto
3860 Euro pro Sekunde - Teuerster Gipfel mit mageren Ergebnissen
Toronto – Die stärksten Industrienationen der Welt haben sich darauf verständigt, bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren zu wollen. Der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung soll sich möglichst verringern. Kritiker sprechen, angesichts der unverbindlichen Ziele, von einem sehr mageren Ergebnis.
Die kanadische Regierung stand zudem wegen der gewaltigen Gipfelkosten von fast einer Milliarde Euro in der Kritik. Obwohl der Großteil des Geldes für die Sicherheit draufging, kam es zu Ausschreitungen. Mehr als 500 Demonstranten wurden festgenommen. Polizeiautos brannten.
Zusätzlich für Aufregung sorgte ein künstlicher See, den die Gastgeber nahe dem Pressezentrum anlegten. Knapp zwei Millionen Euro wurden dafür ausgegeben - und das obwohl Toronto direkt an einem riesigen See liegt und Kanada über tausende natürliche Seen verfügt.
Obama kündigt Wende an
US-Präsident Barack Obama kündigte nach dem Gipfel mittelfristig eine Wende in seiner Wirtschaftspolitik an. Die Amerikaner „können und wollen nicht länger den Weg der Welt zum Wohlstand bezahlen“, sagte er. Obama will die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie stärken und so die Exporte ankurbeln.
Obama steht innenpolitisch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit unter Druck. Bisher setzt er besonders auf schuldenfinanzierte Konjunkturanreize. Doch angesichts des enormen Budgetdefizits mehren sich auch dort kritische Stimmen - selbst in Obamas Demokratischer Partei.
Finanzreform blockiert
Wenig Handfestes kam bei der Reform des Weltfinanzsystems heraus. Immerhin konnte Obama für die USA bereits schärfere Regeln vorweisen, die wohl im Juli Gesetz werden. Allerdings zählten die Vorschriften für die US-Bankenbranche bisher im weltweiten Vergleich zu den lockersten - ein wesentlicher Grund für den Ausbruch der Finanzkrise.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich mit ihren Ideen einer Bankenabgabe und einer Steuer auf bestimmte Bankgeschäfte nicht durchsetzen. Vor allem Russland und Kanada sind strikt dagegen, immerhin konnte sie Obama für die Bankensteuer gewinnen. Der Gipfel sei eine „Übergangsphase“ gewesen, räumte Merkel ein. „Wichtige weitere Schritte werden wir in Seoul abschließen.“
Treffen in Seoul geplant
Die G-20 wollen im November in der südkoreanischen Hauptstadt einen Rahmen verabschieden - beispielsweise für eine bessere Risikovorsorge und schärfere Eigenkapitalvorschriften der Banken.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sah trotz den enttäuschenden Ergebnissen einen Erfolg der Europäer. Zum ersten Mal überhaupt sei in einem Dokument der G-8 oder der G-20 von einer Bankenabgabe die Rede, betonte er.
Fußball hatte Vorrang
Am Sonntag stahlen sich Merkel und der britische Premier Cameron für eine Stunde aus der Sitzung, um das Spiel Deutschland gegen England bei der Fußball-WM zu sehen. „Das war ein tolles Spiel und ein toller Sieg. Ich bin noch ganz bewegt“, sagte die Kanzlerin nachher.
Mindestens 10.000 Demonstranten protestierten gegen den Gipfel. Nach zunächst friedlichen Aktionen kam es auch zu teils heftigen Ausschreitungen. 19.000 Polizisten waren im Einsatz.
Klimaschutz ausgeklammert
Die Staats- und Regierungschefs klammerten den Klimaschutz quasi aus. Sie strichen das Bekenntnis, in nachhaltige Energien zu investieren, aus der Abschlusserklärung. Nach dem Debakel beim Weltklimagipfel in Kopenhagen spielt das Thema derzeit eine untergeordnete Rolle.
Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an der G-8. Sie warfen den Staatenführern vor, frühere Versprechen an arme Länder unter den Tisch fallengelassen zu haben.
Frankreis Staatspräsident Nicolas Sarkozy richtet 2011 im Frühjahr (G-8 in Nizza) und im November (G-20 - Ort noch offen) die nächsten Gipfel aus. (red, dpa)
aktualisiert: Di, 15.02.2011 14:50



