04.09.2010

Innsbruck

Ein schwarzes Schaf sieht rot

Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen suspendierten Finanzer ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. Der Höhepunkt einer unendlichen Geschichte.

Von Thomas Hörmann

Innsbruck – Seit eineinhalb Jahren vom Dienst suspendiert, zehn Disziplinaranzeigen, eine rekordverdächtige Geldstrafe von 6000 Euro, ein Strafverfahren wegen Verfälschung einer Arztbestätigung und jetzt auch noch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs: Falls es tatsächlich ein schwarzes Schaf in der Tiroler Beamtenschaft gibt, dann ist es ein Mitarbeiter des Finanzamtes. Doch der geht zum Gegenangriff über – „Ich bin ein Mobbingopfer.“

Ein hochrangiger Finanzbeamter sieht‘s anders: „In der Privatwirtschaft wäre der Herr längst entlassen – derartige Verhaltensweisen kann sich nur ein Beamter erlauben.“

Der vorläufig letzte Höhepunkt in dieser unendlichen Finanzgeschichte ist eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die auch als anonymes Schreiben bei der Tiroler Tageszeitung einging. Die Vorwürfe weisen in Richtung Amtsmissbrauch – so soll der 40-Jährige bei Berufungen gegen Steuerbescheide wider besseren Wissens und teils ohne Prüfung der entsprechenden Belege falsch entschieden haben. „Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, bestätigt Wilfried Siegele, Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft.

„Der damalige Chef hat meine Entscheidungen akzeptiert“, fühlt sich der Beamte auch in diesem Fall zu Unrecht verfolgt: „Außerdem war die Prüfung der Belege nicht nötig, weil dieser Punkt in der Berufung ja nicht strittig war.“

Ob‘s in diesem Fall zu einem Strafverfahren kommt, ist noch nicht absehbar.

Sehr wohl absehbar ist hingegen, dass sich der Beamte im Oktober im Gerichtssaal einfinden muss – allerdings in einer anderen Sache.

Am Bezirksgericht geht‘s um eine Arztbesuchsbestätigung, bei der die Dauer mit einer anderen Handschrift eingetragen war als die Personaldaten. „Ich hab die Besuchszeit jedenfalls nicht eingetragen“, rechtfertigte sich der frühere Steuerprüfer bei der ersten Verhandlungsrunde im April. Im Gegenteil – er habe die Bestätigung, ohne sie auch nur anzusehen, im Finanzamt abgegeben. Eine Intrige also, um ihn vor den Kadi zu bringen.

Der Hintergrund für die eigenartige Verhandlung: Am Tag des Arztbesuchs hat eine Arbeitskollegin den Beamten angeblich auf der Uni gesehen und dann einen Vorgesetzten informiert. Inklusive des minutengenauen Zeitpunkts der Begegnung.

Der Finanzbeamte rächte sich auf subtile Weise und fragte die Kollegin fortan bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit nach der Uhrzeit.

Ein Verhalten, das dem 40-Jährigen im Februar 2009 die Weisung der Chefetage einbrachte, sich von einem Neurologen untersuchen zu lassen.

Der Finanzer weigerte sich allerdings, die Weisung anzunehmen, da es sich um eine Briefbombe handeln könnte.

Spätestens jetzt war das Maß voll – der Mitarbeiter musste sein Büro räumen, ist seither suspendiert und nützt den bezahlten Zwangsurlaub, um sein Studium abzuschließen.

Aber nicht nur Bezirks- und Staatsanwälte beschäftigen sich mit dem Beamten, sondern auch Disziplinarkommissionen. Zehn Disziplinaranzeigen haben sich im Lauf der Jahre angesammelt. Weil er seinen früheren Chef per E-Mail wegen Inkompetenz zum Rücktritt aufgefordert und einen Vorgesetzten angeblich angerempelt hatte, wurde er im Sommer zu einer rekordverdächtigen Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. „Das Verfahren fand ohne meinen Anwalt statt, die Kommission hat gewartet, bis er im Urlaub ist“, will der Beamte die Entscheidung bekämpfen.

Bis zu diesem Urteil war‘s allerdings ein langer Weg. Acht Disziplinarkommissionen mussten wegen Befangenheit den Fall abtreten. „So schrieb eine Vorsitzende einer Kommission in einem E-Mail, man solle für sie das Hotel Europa buchen. Die Kosten müsste dann ohnehin ich übernehmen, wenn ich verurteilt werde. Wenn das kein abgekartetes Spiel ist, weiß ich nicht mehr“, untermauert der suspendierte Beamte seine Mobbingthese.

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Sa, 04.09.2010
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