Von Ch. Willim, M. Christler

Innsbruck – Der Wirtschaftsmotor stottert. Den Steuerausfall spürt nicht nur der Finanzminister, sondern merken auch die Säckelwarte der Tiroler Gemeinden. 2009 sind die Mittel, die der Bund über den Finanzausgleich an die Kommunen zurückfließen ließ, im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent gesunken – ein Minus von 34,6 Millionen. Und auch im Jänner und Februar dieses Jahres ist der Gemeinde-Anteil am Steuerkuchen gesunken (Die TT hat berichtet). Sparen ist angesagt.

Manch einer sieht in dieser Konstellation wieder einmal eine Chance, die Verwaltung zu verschlanken. So regte etwa Klaus Pöttinger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Oberösterreich, unlängst an, die Zahl der Gemeinden im Land ob der Enns zu halbieren. Der Salzburger IV-Chef Rudolf Zrost forderte im Dezember des Vorjahres ebenfalls eine Zusammenlegung von kleineren Gemeinden, um Kosten zu sparen. Man solle sich doch ein Beispiel an Dänemark nehmen.

Der skandinavische Staat taucht bei derartigen Debatten immer wieder auf. 2007 wurde dort im Zuge einer Kommunalreform die Zahl der Gemeinden von 271 auf 98 reduziert. Ein Vergleich zu Tirol drängt sich da auf. Unser Bundesland hat nämlich mit 279 Gemeinden derzeit ziemlich genau so viele Verwaltungseinheiten wie Dänemark vor der Reform. Feiner Unterschied: Das Nordlicht wird von rund 5,5 Millionen Menschen bewohnt. Tirol kommt gerade einmal auf etwas mehr als 700.000 Einwohner.

Von derlei Zahlenspielen hält Tirols Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf wenig: „Natürlich kann man sich Tirol auch mit 150 oder 10 Gemeinden vorstellen. Aber muss ich deswegen weniger Schnee schaufeln oder weniger Wasser aufbereiten?“ An den Kosten für derlei Kommunalaufgaben würde sich durch Fusionen nichts ändern. Statt auf Zusammenlegungen baut der Söldner Bürgermeister auf gemeindeübergreifende Kooperationen, von denen es schon einige gäbe.

Solche Regionalverbände – etwa für Müllentsorgung oder Tourismus – bedeuten für den Innsbrucker Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer, der sich eingehend mit der Tiroler Gemeindestrutkur beschäftigt, „eine Vorstufe zur Zusammenlegung.“ Doch immer wenn das Thema öffentlich zur Sprache komme, gäbe es reflexartige Widerstände aus der Bevölkerung. „Die Lokalverbundenheit will eben niemand so schnell aufgeben.“

Eine völlige Aufgabe der Autonomie, entsteht laut Karlhofer wenn, dann aus Kalkül. „Sobald ökonomische Argumente für eine Zusammenlegung sprechen, verliert der Lokalpatriotismus an Bedeutung. Wenn der Bürger merkt, dass es der Nachbargemeinde besser geht, kann der Wille zur Zusammenlegung schnell steigen.“

Genau aus diesem Grund sieht Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien die Chancen für Gemeindezusammenlegungen steigen. Diese Maßnahme werde von Finanz- und Verwaltungsforschern seit langem gefordert: „In der Krise wird der Druck größer. Nicht jede Pimperlgemeinde mit 150 Einwohnern braucht eine eigene Verwaltung.“

Noch weniger Einwohner haben die Tiroler Gemeinden Gramais und Kaisers. Die haben im vergangenen Herbst für Aufsehen gesorgt. Sind sie doch jene Orte, die 2008 mit der größten Pro-Kopf-Verschuldung von ganz Österreich bilanzierten (siehe Grafik). Helmut Praxmarer, Chef der Gemeindeabteilung in der Tiroler Landesabteilung, relativiert. Ein Hoher Wert in dieser Statistik müsse nicht automatisch eine prekäre Finanzlage bedeuten. „Wenn der Schuldendienst durch Einnahmen gedeckt ist, ist das für uns nicht bedenklich“.

Das Krisenjahr 2009 wird sich jedoch noch in den Haushalten niederschlagen. Die Bilanzen werden gerade erstellt. „Gemeinde-Fusionen werden uns aber nicht retten“, ist Schöpf überzeugt. Sein Wunsch: „Wir bekommen ständig mehr Aufgaben. Würde man die Mittel dafür zur Verfügung stellen, wäre uns mehr geholfen.“