„Politik ist nicht eingeschritten“
Der wiedergewählte Volksanwalt Hauser kritisiert, dass seine Anregungen wie etwa bei den Handymasten nicht ernst genommen werden. Mit der Pflege setze sich auch niemand auseinander.
 Auch bei den Handymasten forderte Volksanwalt Hauser vergeblich eine Regelung seitens des Landes ein.Foto: Böhm |
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Ihre Bestellung ist weitaus ruhiger vonstattengegangen als die ihres Kollegen beim Rechnungshof. Sind Sie nun erleichtert oder stören Sie die zwei Gegenstimmen?
Josef Hauser: Ich bin schon erleichtert. Dass der Landtag nicht zu allem Ja und Amen sagt, hat man ja gesehen. Auch wenn mir der Präsident versichert hat, es passt, bin ich nun froh. Bei einer geheimen Wahl kann alles passieren. Es ist eine große Bestätigung. Und bezüglich der zwei Gegenstimmen hat es einfach gewisse Dinge etwa in der Raumordnung gegeben, die Abgeordneten wohl nicht gepasst haben.
Welche?
Hauser: Ich möchte nicht näher darauf eingehen. Generell hoffe ich, dass nun meine Anregungen in das Raumordnungsgesetz einfließen. Natürlich würde eine Änderung künftig viel mehr Aufwand bedeuten. Aber derzeit gibt es so gut wie keinen Rechtsschutz für Betroffene. Ich habe erst kürzlich die blanke Willkür eines Gemeinderats erlebt. Das ist ein Wahnsinn.
Wie schaut es generell mit der Umsetzung Ihrer Anregungen aus? Diese Forderung ist ja nicht neu.
Hauser: Die Politik sollte die Anregungen der Volksanwaltschaft ernst nehmen. Sie sind nicht willkürlich und haben mehrere Fälle zur Grundlage. Das ist ein großes Anliegen von mir.
Wo hatten Sie mit der Anhörung seitens der Politik das größte Problem?
Hauser: Bei den Handymasten. Das Thema hat sich zwar beruhigt. Aber ich habe es auch aufgegeben. Und die Leute vermutlich auch. Sie kommen nicht mehr, weil sie wissen, dass ich nichts tun kann. Der Landtag hat sich hier nicht entschließen können, etwas zu tun. In sieben Ländern gibt es strengere Regelungen.
Welche Kompetenzen würden Sie sich im Ländervergleich wünschen?
Hauser: Das Ausführungsgesetz ist mehrfach versprochen worden. Nach diesem muss eine Behörde etwa auf einen aufgezeigten Missstand reagieren bzw. erklären, warum sie es nicht tut. Derzeit besteht kein Zwang. Aber die Regelung will das nicht bzw. sie erklärt, es braucht das nicht.
Wo bestehen eigentlich die meisten Missstände bzw. welche sehen Sie in der Zukunft?
Hauser: Der Sozialbereich hat sich enorm verändert. Hier gibt es eine starke Steigerung der Kontakte, ob es Pflegegeld oder -kosten sind. Die Pflegekosten sind nicht gesichert. Das Thema greift aber niemand an. Wohl weil jeder denkt, bis das schlagend wird, bin ich eh nicht mehr in der Politik.
Welche Erfolge liegen Ihnen am meisten am Herzen?
Hauser: Als Erfolg sehe ich es, wenn ich einen langjährigen rechtlichen Streit über diese Ebene klären kann. Besonders Zufahrten sind hier ein Thema. Einen Zufahrtsstreit mit 35-jähriger Geschichte konnte ich etwa beenden. Der Betroffene hat das Ergebnis aber leider nicht mehr erlebt. Der größte Erfolg war aber eine einzelne Familie, die in einer extremen Notsituation war und der ich u.a. über die Bruderschaft rasch helfen konnte.
Wie schaut es mit einem eigenen Budget aus?
Hauser: Ich habe es mehrfach vergeblich versucht. Nun hat mir der Landeshauptmann zugesichert, wenn etwas dringend ist, kann ich ihn kontaktieren.
Das Gespräch führte Miriam Sulaiman
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