28.03.2010

Innsbruck

Brüssel fordert von Wien ein klares Ja zum Basistunnel

Nächste Woche reiht die EU-Kommission ihre transeuropäischen Netze neu: Harsche Kritik von Tirols Verkehrslandesrat Bernhard Tilg an Verkehrsministerin Doris Bures.

Von Peter Nindler

Innsbruck – Dass Tirol anstatt der geforderten 340 Millionen Euro für den Bau des Brennerbasistunnels nur 120 Millionen zahlt, erzürnt das Verkehrsministerium. Schließlich müssen im Infrastrukturbereich 724 Millionen Euro eingespart werden. Weil Tirol einen entsprechend geringeren Finanzanteil leistet, werde es für den Brennertunnel nicht leichter, verlautbart das Verkehrsministerium.

Diese Aussagen wiederum lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. Noch am Freitag ließ Herold Ruyters, er koordiniert seit dem Tod von EU-Tunnelkoordinator Karel van Miert die Brennerangelegenheiten in der EU-Kommission, den Aufsichtsrat der Basistunnelgesellschaft wissen, dass es ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Basistunnel benötige. Die jüngsten Meldungen, wonach auch der Tunnel auf dem Prüfstand stehe, würden nicht gerade positiv sein. Andererseits beteuerte Ruyters, dass die EU voll und ganz hinter dem Tunnelprojekt steht. Und dass zu erwarten sei, dass dieses für Europa so wichtige Projekt auch weiterhin top-gereiht werde. Das soll in den nächsten Wochen geschehen. Die EU fördert denn 55 Kilometer langen Tunnel mit 786 Millionen Euro.

Für Verkehrslandesrat Bernhard Tilg (VP) ist die Vorgangsweise des Verkehrsministeriums einfach unprofessionell. „Im Herbst hat Bures noch versichert, dass sie voll und ganz hinter dem Projekt steht. Und jetzt das.“ Auch das Land müsse wie der Bund sparen, „aber der Tunnel ist ein Teil einer europäischen Hochleistungsstrecke.“ Tilg erwartet sich deshalb nach der Einigung über den Tiroler Finanzierungsanteil ein klares Signal der Bundesregierung nach Brüssel. „Es ist doch absurd: Europa steht hinter dem Brennerbasistunnel, aber Österreich nicht. So kann es nicht sein.“

Tirol habe, so Tilg, seine finanziellen Hausaufgaben erledigt, jetzt gehe es um Verlagerungsstrategien. „Wir müssen uns nun mit Vollgas der Verlagerung und der Alpentransitbörse zuwenden“, erklärt der Verkehrslandesrat. „Der Gütertransit muss auf die Schiene, ansonsten macht der Tunnel keinen Sinn. Da geht es um Glaubwürdigkeit und um ein Maßnahmenbündel.“ Noch heuer wird Tilg eine Veranstaltung für Politik und Experten in Innsbruck zur Alpentransitbörse organisieren. „Denn die Bevölkerung entlang der Tiroler Transitrouten hat für das hohe Verkehrsaufkommen bereits über Jahre einen sehr hohen Preis bezahlt“, betont Tilg abschließend.

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom So, 28.03.2010
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