RegierungSchröder: “So steuert die Justiz direkt dem Ruin zu“
Von Reinhard Fellner Innsbruck – Die Budgetpolitik der Regierung sorgt für Unruhe in der Justizverwaltung. Bleibt das Finanzministerium bei seinen Plänen, könnte die Justiz, wie...
Innenpolitik
RegierungMeldungen
Innenpolitik
Breite Opposition gegen Familienbonus
Länder und Gemeinden orten Einnahmenausfälle, ÖGB und Kinderanwaltschaft Ungleichbehandlung.
Tirol
,,Höchst problematisch“: Viele Fragen zu Deutschförderklassen
„Höchst problematisch“ lautet das Urteil der Lehrer zu den Plänen für eigene Deutschförderklassen. Auch Gemeindeverband und Städtebund äußern sic...
85. Geburtstag
Blecha-Abschied aus Politik: Von Ruhestand kann keine Rede sein
Nach 70 Jahren verabschiedet sich Karl Blecha aus der Politik. Der umtriebige Wiener kehrt zurück zu seinen Wurzeln in die Meinungsforschung.
Innenpolitik
Doppelbudget im Ausschuss durch, mehr Geld für Parlament
Änderungen gab es noch beim Parlamentsbudget: 5,75 Mio. Euro sind zusätzlich vorgesehen. Für das Justizressort gibt es keine zusätzlichen Mittel.