Innsbruck – Stolz präsentierten gestern ÖVP und Grüne den Rechnungsabschluss für 2016. 3,76 Milliarden Euro an Einnahmen stehen 3,76 Milliarden an Ausgaben gegenüber. „Die Rechnung stimmt“, meinte Finanzreferent LH Günther Platter gestern nach der Regierungssitzung in Innsbruck. Die schwarze Null und damit ein ausgeglichenes Budget seien das Ziel gewesen, das die Landesregierung erreicht habe. „Unter schwierigen Umständen“, wie Platter anmerkte. Er erinnerte an den stotternden Konjunkturmotor, an die Flüchtlingskrise, die Hochwasserkatastrophen in See und Sellrain und an geringere Steuereinnahmen durch die Steuerreform. „Tirol ist das am geringsten verschuldete Bundesland“, betonte Platter. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 372 Euro und ist rückläufig. Der Rechnungsabschluss ist für die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe ein Beleg für die „gute Zusammenarbeit der Regierung“. Man habe sogar besser gewirtschaftet als prognostiziert.
Tirol habe eine gute Ausgangslage, meinte Platter. Das Wirtschaftswachstum liege bei zwei Prozent, der Österreich-Schnitt bei 1,5 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen sei mit sechs Prozent im Vergleich zu 10,3 Prozent im Bund relativ gering. „Dennoch dürfen wir die Zügel nicht lockerlassen und nicht übermütig werden.“
Seit 2008, also seit Platter Landeshauptmann ist, sind vor allem die Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich stark gestiegen. Für Behindertenhilfe, Flüchtlingsbetreuung und Pflege muss das Land nun fast 600 Millionen Euro ausgeben, 2008 waren es noch 382 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 215 Millionen Euro. Noch höher, nämlich 235 Millionen Euro, ist das Plus im Gesundheitssektor. Dort sind jetzt 713 Millionen Euro budgetiert. Unter den Top-3-Ausgabeposten findet sich auch die Bildung mit 605 Millionen Euro.
„Wir sind in der Lage, Investitionen zu tätigen, ohne nachfolgende Generationen zu belasten“, meinte Platter. Die Landesregierung denkt nicht daran, das Familiensilber zu verkaufen. Wohnbauförderung, der Landesenergieversorger Tiwag und die Hypo Tirol Bank bleiben in der Hand des Landes. Kontinuierlich zurückgefahren würden die Haftungen des Landes. Bis Ende 2017 soll ein Stand von 211 Millionen Euro erreicht werden, 2043 sollen die Haftungen aus- laufen.
Die beiden Tiroler Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ äußerten indes am Mittwoch Kritik am Dienstag präsentierten Rechnungsabschluss. Der Finanzkurs des Landes gehe zulasten der Gemeinden, waren sich SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik und der Freiheitliche Landesparteiobmann Markus Abwerzger einig. Die Landesregierung hatte am Dienstag eine schwarze Null vermeldet.
„Das Land Tirol ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Der Preis für diese schwarze Null ist allerdings hoch. Bezahlen müssen ihn die Gemeinden und die Bevölkerung“, meinte Blanik. Die Aufgaben der Gemeinden würden immer mehr. Gleichzeitig schnellten die Transferzahlungen, die sie ans Land abführen müssen, weiter in die Höhe, so Blanik, die auch Bürgermeisterin der Stadt Lienz ist. Daher müsse die Landesumlage sukzessive reduziert, die Transferzahlungen eingefroren werden.
Beinahe gleichlautend der Vorwurf des Tiroler FPÖ-Chefs: „Fakt ist, dass der Finanzkurs des Landes teilweise zulasten der Gemeinden geht. In den vergangenen Jahren wurden immer mehr finanzielle Lasten auf die Kommunen überwälzt.“ Die Gemeinden hätten einen „enormen Anteil am finanziellen Plus des Landes“ zugleich aber müssten sie oftmals als „Bittsteller“ antreten, um Bedarfszuweisungen für ihre Aufgaben zu erhalten. (aheu/TT.com/APA)
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