Hochspannung vor Griechen-Treffen

Die Euro-Finanzminister bewerten heute die Fortschritte im Griechenland-Poker. Läuft alles schief, könnte am Dienstag der Zahlungsausfall drohen.

(Symbolfoto)
© ANA-MPA

Athen, Brüssel –Vor dem Treffen der Eurogruppe an diesem Montag in Brüssel steigt im pleitebedrohten Griechenland die Spannung. In Athen kam es am Wochenende immer wieder zu Krisen­sitzungen unter Vorsitz von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Ein Scheitern der Gespräche zwischen den Geldgebern und Athen könne zu unkontrollierbaren Entwicklungen führen, warnte die griechische Presse. Sogar eine Volksabstimmung schließt die Regierung nicht aus.

In Brüssel wird nicht mit einer endgültige Abmachung zum griechischen Reformplan am Montag gerechnet, wie EU-Diplomaten berichteten. Das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern an das Krisenland. In Athen hofft man, dass die Euroland-Partner zumindest den „Zauber­satz“ aussprechen, die Verhandlungen seie­n auf Kurs und eine Einigung „sichtbar“, hieß es aus griechischen Regierungskreisen.

Tsipras soll bereit sein, umfangreichen Privatisierungen zuzustimmen. Eine umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte, könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hoh­e Sondersteuer je Übernachtung erhoben werden. Sogar die Kürzung von Pensionen soll kein Tabuthema für Athen mehr sein. Der linke Flügel von Tsipras’ Regierungspartei Syriza soll jedoch sehr aufgebracht über diese Nachgiebigkeit sein.

Staatsminister Alekos Flambouraris schloss eine Volksabstimmung in Griechenland über die Finanzen des Landes nicht aus. Ein solches Referendum könnte anberaumt werden, wenn nach einer möglichen Einigung mit den Geldgebern die Links-rechts-Regierung keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über neue Steuermaßnahmen hätte, sagte er am Sonntag dem Athener Nachrichtensender SKAI.

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Die Stimmung in der Athener Presse war bedrückt. „Spiel mit der Zeit und mit dem Feue­r“, titelte das konservative Traditionsblatt Kathimerini. Athen sei sich im Klaren, dass es nur auf eine Erklärung der Eurogruppe hoffen könn­e, schrieb die Zeitung. Die Verhandlungen seien zwar auf Kurs. Sollte es aber Verwicklungen geben, dann könnte es zu unvorhersehbaren Folgen kommen. Es gebe sogar Befürchtungen, dass Athen – sollte heute alles schieflaufen – am Dienstag eine fällige Rate in Höhe von gut 756 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfond­s (IWF) nicht begleichen könne.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sicherte dem Krisenland erneut Hilfe zu. Berlin werde „alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „An uns darf das nicht scheitern.“ (TT, dpa, APA)


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