Politischer Widerstand gegen Flüchtlinge in Vomper Kaserne

Wien, Vomp – Das Bundesministerium für Verteidigung schafft Platz für Flüchtlinge. „Wir können das Innenressort in den kommenden Wochen und Monaten mit bis zu 800 zusätzlichen Plätzen in Kasernen unterstützen“, erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug am Dienstag.

In einer Sofortvariante können die Tilly-Kaserne Freistadt in Oberösterreich und die Kaserne Bleiburg in Kärnten jeweils bis zu 100 Migranten aufnehmen. Voraussichtlich könnten diese dann bis Ende August dort bleiben.

In Tirol (Kaserne Vomp), Salzburg (Tamsweg) und Niederösterreich (Horn) sind erst Umgruppierungen notwendig, ehe Flüchtlinge dort unterkommen können. „Umgruppierung“ meint, dass die entsprechenden Gebäude derzeit noch genutzt werden und erst freigeräumt werden müssten. Ab Juni wären dann in Salzburg 150 Plätze frei, wenn Grundwehrdiener an einem anderen Standort einrücken. In Horn finden ab Juli bis zu 400 Personen Platz, auch dort müssen erst Grundwehrdiener umsiedeln. Die Frundsberg-Kaserne in Vomp wäre ab August für bis zu 100 Flüchtlinge nutzbar.

„Sollte der Zustrom an Flüchtlingen nicht abreißen, können wir Freiflächen für Wohncontainer zur Verfügung stellen. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist, dass die Zeltstädte schnellstmöglich wieder verschwinden“, betont Minister Klug.

Die Container müsste das Innenministerium bereitstellen. Konkrete Pläne dafür gibt es offenbar aber noch nicht. Am Areal der Kaserne in Vomp könnten solche Wohncontainer aufgestellt werden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag die Vorgangsweise von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen kritisiert. Diese sei „in diesem Fall äußerst unprofessionell“, teilte Platter in einer Aussendung mit. Man dürfe nicht einfach über die Gemeinden „drüberfahren“, fügte er hinzu.

„Das habe ich für den Fall in Vomp klar zum Ausdruck gebracht, das gilt aber allgemein. Gegen den Willen der Bürgermeister können keine Flüchtlinge in einer Gemeinde untergebracht werden“, sagte der Landeshauptmann. In Tirol bemühe man sich um „Kommunikation auf Augenhöhe“ und binde die Gemeinden ein. Schließlich sei man auf ihre Unterstützung angewiesen.

„Außerdem ist es für die Akzeptanz und die Integration von Flüchtlingen in einem Ort ganz wesentlich, dass die Gemeinde dahinter steht“, erklärte Platter. Für die dringende gemeinsame Herausforderung, angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle Schutzsuchende unterzubringen, schade die Vorgangsweise des Verteidigungsministeriums jedenfalls mehr, als sie nütze.

Der Bürgermeister von Vomp, Karl-Josef Schubert (ÖVP), wehrt sich „mit aller Vehemenz“ gegen eine mögliche Unterbringung von Asylwerbern in der Frundsbergkaserne des Bundesheeres. Sollte der Bund oder das Land den Standort dafür „missbrauchen“ wollen, werde er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Schubert am Dienstag.

Im Kloster Fiecht und einem Privatgebäude seien bereits vierzig Asylwerber untergebracht, betonte Schubert. Damit habe die 4800 Einwohner zählende Gemeinde bewiesen, dass man entsprechende Verantwortung wahrnehme. In der Kaserne dürfe „kein Getto“ errichtet werden. Dies habe er bei der zuständigen Landesrätin Christine Baur (Grüne) deponiert. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) habe ihm „vor Zeugen“ versprochen, dass dort keine Flüchtlinge untergebracht würden.

Schubert verwies darauf, dass die Frundsbergkaserne in der örtlichen Raumordnung als Sonderfläche ausgewiesen sei. Sollten innerhalb der Kaserne Baumaßnahmen durchgeführt oder Container aufgestellt werden, sei die Gemeinde bzw. er als Bürgermeister als Baubehörde zuständig. Er werde entsprechende Verfahren einleiten und negative Bescheide erstellen, kündigte der Ortschef an. In der Kaserne dürfe „kein Mini-Traiskirchen“ entstehen. (TT.com, APA)