Pirat lässt Stadt und Land kopfen
Das nicht rechtskräftige Urteil gegen Inn-Pirat Stemeseder könnte ihn den Gemeinderatssitz kosten. Oder auch nicht. Eine Prüfung läuft.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Noch gebe es keine Eile. Das heißt es derzeit sowohl aus dem Innsbrucker Rathaus als auch aus dem Landhaus. Es geht um die Inn-Piraten und um die politischen Folgen der nunmehrigen Verurteilung von Gemeinderat Alexander Ofer und Ersatz-Gemeinderat Heinrich Stemeseder. Wie berichtet, war Ofer in Folge eines Cannabis-Projektes – nicht rechtskräftig – zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Für Stemeseder setzte es hingegen 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt.
Die Juristen im Magistrat und im Landhaus rechnen aufgrund der eingebrachten Berufungen nicht vor Herbst mit der Rechtskraft der Urteile. Doch schon jetzt prüfen Stadt und Land, welche Auswirkungen die Urteile auf das politische Mandat der beiden Politiker haben werden. Während Ofer seinen Sitz im Innsbrucker Gemeinderat verlieren wird, ist die Sachlage im Fall Stemeseder offenbar noch nicht restlos geklärt.
„Es gibt derzeit eine Abklärung zwischen den Stadt-Juristen und der Gemeindeabteilung im Land als Aufsichtsbehörde“, bestätigt der stellvertretende Magistratsdirektor Herbert Köfler.
Im Kern gehe es darum, ab wann Stemeseder seine „Wählbarkeit“ verliert. Laut Innsbrucker Wahlordnung (§7, Abs. 3) muss dafür eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr vorliegen. Absatz 4 schränkt den Ausschluss der Wählbarkeit und somit den Verlust des Mandats ein, wenn „das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat“.
In Summe läge Stemeseder somit über dem Limit, zieht man jedoch nur die unbedingt ausgefasste Strafe hierfür heran, läge er noch darunter.
Im Land, sagt Christine Salcher, Leiter der Gemeindeabteilung, habe man Kontakt mit dem Verfassungsdienst aufgenommen: „Wir prüfen das.“ Formell müsste nicht die Stadt, sondern die Aufsichtsbehörde Stemeseder und Ofer das Mandat entziehen.
