Weiter Warten auf Vorschläge aus Athen, Neuwahlen nicht geplant
Die griechische Regierung hat offenbar weiter keine konkreten Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise an die Geldgeber übermittelt. Die Stimmung zwischen Tsipras und Juncker dürfte kühl bleiben.
Brüssel – Die Wartezeit für eine Lösung des Streits zwischen Griechenland und der Eurozone dauert auch nach dem Wochenende an. Trotz weitergehender Verhandlungen scheinen von Athen verlangte konkrete Vorschläge weiterhin nicht in Brüssel eingetroffen zu sein. „Die Situation ist dieselbe, wie gestern um 11 Uhr vormittags“, erklärte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Finanzminister Yanis Varoufakis traf am Vormittag in Berlin seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble, ließ aber nicht durchblicken, ob es in einigen Punkten eine Annäherung gibt.
Jedenfalls wird es am Mittwoch am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel die Möglichkeit zu Gesprächen zwischen den Länderchefs geben. Der Sprecher zeigte sich aber zurückhaltend. Er meinte lediglich, es wäre überraschend, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch bei diesem EU-CELAC-Gipfel nicht mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras spräche. Allerdings habe Juncker zuletzt beim G-7-Treffen in Bayern klargemacht, dass dies nur dann Sinn habe, wenn bis dahin ein Vorschlag zur Beilegung des Schuldenstreits aus Athen vorliege.
Französischer Finanzminister: Grexit kein Drama
Frankreich würde ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone in wirtschaftlicher Hinsicht für unproblematisch halten. „Es wäre kein Drama für uns, wenn Griechenland den Euro verließe“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin am Montag dem Radiosender RTL. „Aus finanzieller oder ökonomischer Sicht wäre das nicht schwerwiegend.“
Allerdings wäre ein Grexit nach seinen Worten ein Schlag für das Projekt Europa. Dieses solle wachsen und nicht schrumpfen und Mitglieder willkommen heißen, statt welche zu verabschieden, sagte Sapin.
Die Aussage des französischen Finanzministers ist ungewöhnlich scharf, denn gerade Frankreich hatte in der Vergangenheit mehr Verständnis für das schuldengeplagte Griechenland gezeigt als etwa Deutschland oder andere Länder der Eurozone.
Debatte eskalierte am Wochenende
Erst am Wochenende stieß die griechische Regierung mit ihrer harten Haltung im Reformstreit ihren letzten Fürsprecher in der Eurozone vor den Kopf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte ein Telefonat mit Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Der griechische Regierungschef habe nicht über die jüngsten Reformvorschläge verhandeln wollen, aber auch keine Alternative vorgelegt. Juncker sagte, er schließe ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro weiter aus. Jedoch laufe die Zeit für eine Rettung ab.
Die griechische Regierung plant derzeit keine Neuwahlen. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe deutlich gemacht, dass seine Regierung vier Jahre im Amt bleiben werde, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Montag in Athen. Man werde alle Optionen ausreizen, um eine Einigung in der Schuldenfrage zu erzielen. Die politischen Verhandlungen mit den Geldgebern würden bis Ende Juni fortgesetzt. (tt.com/APA/Reuters)