Kräftemessen zwischen Renzi und Norditalien um Flüchtlingsaufnahme

Rom (APA) - Zwischen der Regierung in Rom und einigen norditalienischen Regionen eskaliert der Streit rund um das heikle Thema der Flüchtlingsaufnahme. Die Präsidenten der von Rechtsparteien regierten Regionen Lombardei, Venetien und Ligurien weigern sich hartnäckig, angesichts der neuen, massiven Flüchtlinge weitere Migranten aufzunehmen, wie es die Zentralregierung fordert.

Die Haltung der norditalienischen Regionen stößt in Rom auf scharfe Kritik. „Italien muss geschlossen auf das Flüchtlingsproblem reagieren und von der EU mehr Unterstützung fordern. Wir müssen die Probleme lösen und nicht weitere schaffen, wie es einige tun“, kommentierte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni in Anspielung auf den Präsidenten der Lombardei, Roberto Maroni. Dieser bekräftigte am Montag sein Veto gegen die von der Zentralregierung geforderte Aufnahme weiterer Flüchtlinge.

„Die Lombardei besetzt bereits Platz drei im Ranking der italienischen Regionen, die die meisten Migranten aufgenommen haben. Ich akzeptiere nicht mehr, dass die Regierung entscheidet, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen müssen, ohne sich mit uns abzustimmen. Das Problem der Migration belastet die Bevölkerung, man muss mit dieser Problematik anders als bisher umgehen“, so Maroni von der ausländerfeindlichen Lega Nord, die die Lombardei regiert.

Ähnlicher Meinung ist Lega-Parteichef Matteo Salvini. „Hier geht es um Vernunft. Man kann keine weiteren Ausländer aufnehmen. Zuerst muss man Italienern und legalen Einwanderern in Schwierigkeiten helfen“, betonte Salvini. Er beschuldigte die Regierung, das Geschäft der Menschenhändler zu fördern, die hunderte Millionen Euro lukrieren würden.

Italien beherbergt landesweit derzeit bereits rund 84.000 Flüchtlinge. Die Aufnahmezentren sind völlig überfüllt und die Behörden arbeiten am Limit. Seit Samstag sind fast 6.000 weitere Migranten in Süditalien eingetroffen. Mit den geretteten Flüchtlingen vom Wochenende ist die Zahl derer, die seit Jahresbeginn nach der Fahrt über das Mittelmeer Italien erreichten, auf mehr als 50.000 gestiegen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kamen bis Mitte Mai fast 1.800 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben. Über die Flüchtlingsproblematik beriet der italienische Innenminister Angelino Alfano am Montag mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel.

Mit einer Militärmission will die Europäische Union künftig das Schleusen von Flüchtlingen über das Mittelmeer unterbinden. Die EU-Länder hatten im Mai den Plan gebilligt, mit einem Marineeinsatz gegen Schlepperbanden vorzugehen. In einer ersten Stufe sollen Schiffe und Überwachungsflugzeuge Informationen über die Schleusernetze sammeln. Für ein militärisches Vorgehen gegen Schlepperboote hofft die EU auf ein Mandat der Vereinten Nationen.