Steuerreform: Bankgeheimnis wird nach Regierungs-Beschluss verhandelt

Wien (APA) - Die Grünen haben am Montag den Regierungsfraktionen bei einem Gespräch ihre Forderung für eine Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses dargelegt. Knackpunkt ist - wie Parteichefin Eva Glawischnig bereits am Sonntag erklärt hatte - der Rechtsschutz. Weiterverhandelt wird nach dem Ministerrats-Beschluss der Steuerreform, allfällige Änderungen sollen im parlamentarischen Prozess erfolgen.

Die Regierung strebt ja im Zuge der Steuerreform, deren Beschluss im Ministerrat für kommende Woche (16. Juni) vorgesehen ist, eine Lockerung des Bankgeheimnisses (Konten-Einsicht) an. SPÖ und ÖVP benötigen für einen Beschluss im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung einer der beiden größeren Oppositionsparteien Grüne oder FPÖ. Die Freiheitlichen hatten bereits im Vorfeld ihr striktes Nein deponiert.

Die Grünen wollen vor allem beim Thema Rechtsschutz noch Änderungen zum vorliegenden Entwurf erreichen; im aktuellen Papier der Regierung gehe dieser nicht weit genug. Kritisch sehen die Grünen vor allem, dass der von der Regierung vorgesehene Rechtsschutzbeauftragte die Kontenöffnung nicht im Vorfeld bewilligen muss, sondern nur ins Verfahren eingebunden ist. Glawischnig will einen eigenen Senat, der beim Bundesfinanzgericht eingerichtet wird. Dieser sollte vorab - wie bei gerichtlichen Strafverfahren - über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der Einsichtnahme in einem Schnellverfahren entscheiden.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA461 2015-06-08/16:21