Slowakischer Vizepremier betont Rolle kleiner Staaten in der EU

Berlin/EU-weit (APA) - Der slowakische Vizepremier und Außenminister Miroslav Lajcak hat die Rolle kleiner Staaten in Europa hervorgehoben. „Warum hören wir nicht kleinen Ländern wie Malta zu, wenn es um Libyen geht“, fragte Lajcak bei einem Vortrag in der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung am Montagabend in Berlin. Aber auch die Führungsrolle Deutschlands sei wichtig.

„Ich scheue mich nicht zu sagen, Europa braucht mehr deutsche Führungsposition“, betonte Lajcak. Am 25. Jahrestag der ersten freien Wahlen in der Tschechoslowakei am 8. Juni 1990 sagte der slowakische Vizepremier, sein Land würde ohne Deutschland heute nicht dort stehen, wo es sich befinde.

In seiner Rede über die europäischen Pfeiler der Stabilität kritisierte der Politiker die Trägheit der europäischen Politik: „Wir warten ab, reagieren zu langsam. Wir identifizieren uns mit nichts mehr, bevor es uns auf den Kopf fällt.“ Die EU habe sich bisher zu sehr mit internen Problemen beschäftigt und die Erwartungen etwa des Balkan erstickt.

Auch bei Russland hätte die EU „mehr hinhören“ müssen. „Wir formulieren oft, als ob das ‚Wir‘ für die ganze Welt stehen würde“, sagte Miroslav Lajcak. „Wir brauchen in der Krise eine Führungsnation, und Deutschland ist die Nation mit Führungsschwerkraft.“

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und frühere Entwicklungshilfeministerin Edelgard Bulmahn (SPD) pflichtete Lajcak bei, indem sie in der anschließenden Diskussion zustimmte, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, aber „nicht im Sinn einer imperialistischen Politik“. Entscheidende Zeitfenster müssten genutzt werden und der Mut, mit jenen Ländern, die dazu bereit seien, voranzugehen. Andererseits gehöre zu nachhaltiger Politik auch Geduld, sagte Bulmahn.

„Geduld heißt nicht, vor Problemen wegzurennen, aber das tun wir“, konterte der Gast aus der Slowakei. „Meine Sorge ist, dass die internationale Architektur auseinanderfallen wird.“ Ähnlich argumentierte die deutsche Politikerin: „Es ist besorgniserregend, dass es Länder wie Großbritannien gibt, die sagen, dann treten wir einfach aus.“ Wenn die EU wieder auseinanderfalle, dann bedeute dies einen Verlust an politischer Macht die eigenen Werte zu verteidigen.

Die Ministerräte könnten nur mehr auf Krisen reagieren und hätten keine Zeit mehr zur Entwicklung von Strategien, klagte Bulmahn. Es fehle ein Forum für Überlegungen zu einer europäischen Strategie. „Unser Haus ist im Moment zerrüttet“, sagte der slowakische Vizepremier über die EU. Und zu den Diskussionen der Außenminister der 28 Mitgliedstaaten: „Jeder wartet ab sein Papier vorzulesen, danach beantwortet jeder wieder seine E-Mails.“