Sozialwissenschafterin: „Erdogan hat zu viel Mut gehabt“

Istanbul (APA) - Das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei sei ein klares Signal der Wähler, die den autoritären Kurs des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stoppen wollten, meint die Sozialwissenschafterin Gülistan Gürbey. „Die Bevölkerung hat ganz klar gezeigt, dass sie kein Präsidialsystem unter Erdogan und unter der AKP will“, so Gürbey im APA-Gespräch.

„Erdogan hat zu viel Mut gehabt, und nun hat er von den Wählern eine Ohrfeige verpasst bekommen“, sagt Gürbey, die an der Freien Universität Berlin unterrichtet und unter anderem zum politischen System in der Türkei forscht. „Vor allem wegen ihres autokratischen Kurses und der Diffamierungskampagnen gegen Kritiker hat die AKP nun so viele Wählerstimmen eingebüßt.“

Die Türken haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen kam die AKP auf 40,9 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die Partei verpasste damit die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie eine Verfassungsänderung im Alleingang hätte durchführen können. An zweiter Stelle lag die Mitte-Links-Partei CHP (rund 25 Prozent), die ihr Ergebnis von 2011 fast halten konnte. Die ultrarechte MHP legte zu und kam auf gut 16 Prozent. Die pro-kurdische HDP hat mit rund 13 Prozent der Stimmen erstmals die Zehn-Prozent-Hürde überwunden.

Nach diesem Wahlergebnis müsse die Zehn-Prozent-Hürde endlich gesenkt werden, fordert Gürbey. Die international kritisierte Hürde wurde während der 80er Jahre von den Militärs eingeführt, um Kurden und Islamisten den Sprung in das Parlament zu erschweren. „Jetzt sind aber beide Gruppen als parlamentarische Kraft vertreten. Die Europäische Union sollte die Türkei diesbezüglich ermahnen, um endlich mehr Diversität in der politischen Landschaft der Türkei zu ermöglichen“, so die Sozialwissenschafterin.

Nach 13 Jahren Alleinregierung muss die AKP nun versuchen, einen Koalitionspartner zu finden oder eine Minderheitsregierung zu bilden. Sollte dies nicht innerhalb von 45 Tagen gelingen, kann Präsident Erdogan Neuwahlen ausrufen.

Sowohl bei einer Koalitions- als auch bei einer Minderheitsregierung seien politische Instabilitäten zu erwarten, sagt Gürbey. „Die inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien sind zu groß, und es wird sehr polarisierend diskutiert“, kritisiert die Wissenschafterin, und fordert: „Es muss eine andere politische Rhetorik gelernt werden in der Türkei. Es muss über Inhalte geredet werden, es müssen Kompromisse geschlossen werden, die Rhetorik muss friedlicher werden.“ Anderseits seien kurzweilige Koalitionen mit ständigen Neuwahlen zu befürchten.