Rumänisches Parlament lehnte Aufhebung der Immunität Pontas ab

Bukarest (APA) - Rumäniens Abgeordnete haben am Dienstag mit 231 gegen 120 Stimmen gegen die Aufhebung der Immunität des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD) entschieden. Ponta wird von der Antikorruptionsbehörde (DNA) des Interessenskonflikts beschuldigt, weil er seinen früheren Geschäftspartner, den Ex-PSD-Senator Dan Sova, gegen den die DNA ebenfalls ermittelt, zum Minister bestellte.

Solange die Immunität aufrecht ist, können die Behörden die Ermittlungen nicht weiterführen. In seiner früheren Tätigkeit als Anwalt habe Ponta laut Anklage eine Partnerschaft mit Sovas Anwaltskanzlei abgeschlossen, innerhalb derer Ponta 17 Rechnungen gestellt hat, für die eigentlich keine Dienstleistungen erfolgt sind. Nachträglich wurden, um die Einnahmen zu rechtfertigen, „nach dem Copy-Paste-Prinzip“ entsprechende Berichte erstellt. Auch ließ sich Ponta „auf seine ausdrückliche Anforderung“ von Sovas Anwaltskanzlei ein teures Auto zur Verfügung stellen.

Ponta wies die Anschuldigungen zurück und kündigte an, gegen das Verfahren der DNA Einspruch zu erheben. Ponta bezeichnete das Vorgehen der DNA als politisch motiviert übte und Kritik an jenen, die „die Justiz missbrauchen“. Seine Koalitionspartner sprachen sogar von „versuchtem Staatsstreich“. Der Opposition drohte er mit gerichtlichen Klagen, sollte sie wie angekündigt zu Demonstrationen für Pontas Rücktritt aufrufen.

Indes beschäftigt der Fall Ponta auch das EU-Parlament: Auf Vorschlag der rumänischen Delegation hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vorgeschlagen, den Fall Ponta im LIBE-Ausschuss zu besprechen. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hatte argumentiert, es sei inakzeptabel, dass Pontas Sozialdemokratische Partei die Ermittlungen blockiert. Auch EVP-Präsident Joseph Daul zeigte sich am Dienstag „empört“ und erklärte, es sei „inakzeptabel, dass der Justiz- beziehungsweise Premierminister eines EU-Staates friedlichen Demonstranten mit Strafverfolgung droht“. Auch die US-Botschaft in Rumänien betonte, es sei wichtig, dass staatliche und Justizinstitutionen völlig unabhängig agieren können.